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Dann lass ich mich krankschreiben!

Auch in einem Arbeitsverhältnis lassen sich Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht immer vermeiden. Bei einer solchen verbalen Auseinandersetzung können dann auch einige unbedachte Worte hervorgebracht werden. Ein Klassiker ist in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitteilt, dass er sich krankschreiben lässt, wenn dieser nicht seine Forderung erfüllt. Legt der Arbeitnehmer dann auch die angekündigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, folgt darauf häufig die außerordentliche und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Für den Arbeitnehmer stellt sich dann die Frage, ob er Chancen hat gegen eine solche Kündigung erfolgreich vorzugehen.

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Manchmal muss eine Krankenkasse auch eine GPS-Uhr bezahlen

Behinderungen können sehr unterschiedliche Auswirkungen auf das Alltagsleben der davon betroffenen Menschen haben. Manche Behinderungen führen dazu, dass die Kommunikationsfähigkeit mit der Außenwelt gestört ist und auch die Umgebung anders wahrgenommen wird als von anderen Menschen. Solche Menschen bedürfen dann besonderer Betreuung. Insbesondere wenn sie dazu neigen ihre Umgebung gerne alleine zu erkunden, aber ohne fremde Hilfe nicht wieder nach Hause finden, stellt sich die Frage, wie diesen Menschen geholfen werden kann ohne sie einzusperren. Mobile Ortungs- oder Notrufsysteme können eine Lösung sein, wenn der Betroffene sich nicht dagegen wehrt. Wenn er diese Systeme jedoch ablehnt und regelmäßig dafür sorgt, dass sie nicht dauerhaft an seinem Körper bleiben, dann kann eine GPS-Uhr aus Sicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ein gutes Mittel sein, um die Bewegungsfreiheit des Betroffenen nicht übermäßig zu beschränken (siehe Urteil vom 17.09.2019, L 16 KR 182/18).

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Lieber Betriebsrat, gut gemeint bedeutet nicht gut gemacht

Ein starker, vom Arbeitgeber akzeptierter Betriebsrat kann in der Praxis viel erreichen. Insbesondere ist es ihm möglich mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen abzuschließen, die dann bestimmte „Spielregeln“ zugunsten der Arbeitnehmer im Unternehmen festlegen, die so sonst nicht eingeführt worden wären. Allerdings können die Parteien einer Betriebsvereinbarung ihrer Phantasie dabei nicht völlig freien Lauf lassen. Grenzen setzen ihnen insbesondere Tarifverträge oder auch das Betriebsverfassungsgesetz. Daneben kann aber auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten einen übereifrigen Betriebsrat bremsen, wie das BAG in einer Entscheidung vom 11. Dezember 2018 (1 ABR 12/17) ausführlich darlegt.

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Ist nur tatsächlich gezahlter Kindesunterhalt bei der Unterhaltsberechnung relevant?

Die Berechnung von Unterhaltsansprüchen ist zumeist schwierig, wenn der Unterhaltsverpflichtete gegenüber mehreren Kindern aus verschiedenen Beziehungen unterhaltspflichtig ist. Die Schwierigkeit besteht in der Regel nicht nur darin, dass zum Teil erheblich abweichende Meinungen darüber, in welcher Höhe Unterhalt zu leisten ist, unter einen Hut zu bringen sind. Rechtlich schwierig wird es zudem, wenn für einzelne Kinder weniger als der rechnerisch relevante oder gar kein Unterhalt gezahlt wird. In diesen Fällen ist dann die von den verschiedenen Oberlandesgerichten zum Teil unterschiedlich beantwortete Frage zu berücksichtigen, ob bei der Berechnung der Unterhaltspflichten nur der tiulierte und/oder der tatsächlich gezahlte oder auch der quotal den einzelnen Kindern zustehende Unterhalt zu berücksichtigen ist. Zum besseren Verständnis soll folgendes Beispiel dienen:

Der Unterhaltsverpflichtete (UV) hat zwei Kinder, die verschiedene Mütter haben. K 1) erhält schon seit längerem keinen Unterhalt vom UV und zu seinen Gunsten besteht auch kein Unterhaltstitel. K 2) begehrt Unterhalt vom UV. Der UV will bei der Berechnung des Unterhalts für K 2) den Unterhalt, den er eigentlich K 1) zahlen müsste, berücksichtigen lassen. K 2) lehnt dies natürlich ab, da dies zumindest bei einem Mangelfall (= der UV ist nicht in der Lage den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle für beide Kinder aufzubringen) zu einer Minderung seines Unterhaltsanspruchs führen würde (konkrete Beispiele kommen unten).

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.05.2019 (XII ZB 613/16) diese Frage geklärt und festgestellt, dass nur der tiulierte und/oder der tatsächlich gezahlte gezahlte Unterhalt relevant sind.

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Dürfen heimlich angefertigte Videoaufnahmen von den Arbeitsgerichten verwendet werden?

In vielen Fällen wird die Installation von Videoüberwachungsanlagen als probates Mittel zur Vorbeugung von Straftaten angesehen. Es wird unterstellt, dass zumindest ein Teil der potentiellen Straftäter dadurch abgeschreckt wird und sollte dies nicht der Fall sein, so soll zumindest die Aufklärung von Straftaten erleichtert werden. Allerdings sind sowohl im Arbeitsrecht als auch im allgemeinen Zivilrecht einige Hürden zu nehmen, wenn man ohne Rechtsverstoß eine permanente, sichtbare Videoüberwachung etablieren will. Diese Hürden werden im Arbeitsrecht noch höher, wenn eine verdeckte Videoüberwachung installiert werden soll. Wenn sich dann im Nachhinein herausstellt, dass die verdeckte Videoüberwachung rechtswidrig war, wird im Kündigungsschutzprozess die Frage gestellt, ob die so gewonnen Beweismittel zur Begründung der Kündigung überhaupt herangezogen werden dürfen. Zu einigen damit im Zusammenhang stehenden Fragen konnte das Bundesarbeitsgericht im Oktober 2016 (20.10.2016, 2 AZR 395/15) noch einmal Stellung nehmen. In diesem Zusammenhang ist das Bundesarbeitsgericht auch auf die Frage eingegangen, wann die aus § 626 Abs. 2 BGB resultierende Zweiwochenfrist zu laufen beginnt, wenn die kündigungsberechtigte Person erst zu einem deutlichen späteren Zeitpunkt Kenntnis von allen für eine außerordentliche Kündigung maßgeblichen Tatsachen erhält als andere Mitarbeiter.
 

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Wer zu spät zum Arzt geht, bekommt weder Arbeitslosen- noch Krankengeld?

Allgemein bekannt ist, dass die Pflicht zur Lohnfortzahlung für einen Arbeitgeber entfällt, wenn einer seiner Arbeitnehmer länger als sechs Wochen krank ist. Stattdessen hat der Arbeitnehmer dann einen Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld gegenüber seiner Krankenkasse. Weniger bekannt ist, dass auch die Pflicht der Bundesagentur für Arbeit zur Fortzahlung von Arbeitslosengeld I endet, wenn ein Antragsteller über einen längeren Zeitraum als sechs Wochen erkrankt. Auch in diesem Fall hat der Antragsteller dann einen Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld gegenüber seiner Krankenkasse. Doch was passiert, wenn man eine Folgebescheinigung, die einem die Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt attestiert, zu spät vom Arzt ausstellen lässt? Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 28. März 2019 (B 3 KR 22/17 R) klargestellt, dass der Antragsteller dann ohne einen neuen Antrag weder Anspruch auf Arbeitslosengeld I noch auf Krankengeld hat.

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Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Doch auch schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durften Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht ohne Zustimmung des Inhabers weitergegeben werden. Doch wie kann ein Unternehmen seine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in einer Gerichtsverhandlung schützen? Denn in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens (§ 169 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz, kurz GVG). Somit besteht für den Inhaber von Geschäftsgeheimnissen in Zivilverfahren also das Problem, dass er sich überlegen muss, ob und wie er seine Ansprüche gegen einen Schädiger geltend machen kann. Vor diesem Hintergrund sehen § 172 Nr. 2 GVG und § 52 ArbGG Ausnahmen für solche Fälle vor. Das Gericht kann dann entweder für die ganze mündliche Verhandlung oder nur einen Teil davon die Öffentlichkeit von der Teilnahme an der Verhandlung ausschließen. Doch wann liegen diese Ausnahmevoraussetzungen vor? Zu dieser Frage konnte das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung vom 16. Mai 2019 (8 AZN 809/18) Stellung nehmen.

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Die Beschreibung eines Kaufgegenstandes kann eigentlich nie lang genug sein

Es spielt keine Rolle, ob Sie privat ein gebrauchtes Auto kaufen oder für Ihren Gewerbebetrieb eine komplexe Produktionsmaschine. Im Regelfall schließen sie hierfür einen schriftlichen Vertrag ab. Der schriftliche Vertrag soll Ihnen Sicherheit geben, dass dort alle maßgeblichen Punkte, die für beide Seiten relevant sind, geregelt werden. Im Internet kann man für eine Vielzahl von Verträgen Vertragsmuster abrufen. Was jedoch die wenigsten bedenken ist, dass der wichtigste Teil eines Vertrages, in keinem Vertragsmuster vorgegeben werden kann. Denn der wichtigste Teil eines Vertrages ist die genaue Beschreibung der Leistung, die von einer der beiden Parteien erbracht werden soll und wofür sie später auch Geld erhalten will.
Bei der überwiegenden Mehrzahl der Verträge, die schriftlich niedergelegt werden, fällt die Leistungsbeschreibung im Regelfall erstaunlich kurz aus. Vieles was die Parteien vor der Niederschrift des Vertrages besprochen haben, lässt sich in der schriftlich festgehaltenen Leistungsbeschreibung nicht wiederfinden. Wird dann nach der Auslieferung des Gegenstandes festgestellt, dass eine zumindest mündlich besprochene Eigenschaft fehlt, dann kann es für den Käufer/Besteller sehr schwierig werden zu beweisen, dass das Vorliegen dieser Eigenschaft ein essenzieller Bestandteil des Vertrages ist. Diese schmerzliche Erfahrung musste auch der Besteller einer Verpackungsmaschine machen, in dessen Rechtsstreit der Bundesgerichtshof am 20.03.2019 (VIII ZR 213/18) sein Urteil gesprochen hat.

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Müssen Eltern Schadenersatz leisten, wenn sie das Sparbuch ihres Kindes plündern?

Das Eltern schon für sehr junge Kinder Sparbücher anlegen, ist nicht ungewöhnlich. Der Zweck, den Sie damit verfolgen, ist sehr unterschiedlich. Teilweise soll hier für eine gute Ausbildung gespart werden, teilweise soll das Kind einfach ab einem gewissen Alter die Möglichkeit haben, über einen nicht unbeträchtlichen Betrag verfügen zu können. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass Eltern Beträge von einem solchen Sparbuch abheben, wenn es aus ihrer Sicht wirtschaftlich notwendig ist. Im Regelfall werden sie sich dabei nicht die Frage stellen, ob sie gegebenenfalls Schadenersatz leisten müssen, wenn sie den entnommenen Betrag nicht wieder dem Sparbuch zuführen. Jüngst hatte jedoch der Bundesgerichtshof die Chance dazu Stellung zu nehmen, ob ein Kind einen Anspruch gegenüber seinen Eltern hat, von einem für das Kind angelegten Sparbuch entnommene Beträge erstatt zu bekommen (Urteil vom 17. Juli 2019, XII ZB 425/18).

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Es kann teuer werden, wenn der Mieter die Mangelbeseitigung durch den Vermieter verweigert

Die Frage, ob Mängel vorliegen, dürfte bei Mietverhältnissen das Streitthema Nr. 1 sein. Dies dürfte unter anderem daran liegen, dass für beide Seiten des Mietverhältnisses eine Menge davon abhängt. Für den Mieter geht es zumeist um nicht unerhebliche Einschränkungen der Gebrauchsmöglichkeiten der Mietsache. Für den Vermieter geht es um seine Mieteinnahmen. Für diesen ist es insbesondere misslich, dass aus Sicht des Bundesgerichtshofs für die Berechnung der Höhe des maßgeblichen Minderungsbetrages nicht der Nettomietzins, sondern der Mietzins einschließlich der vereinbarten Nebenkosten maßgeblich ist. Allerdings ist es in der Praxis schwierig die angemessene Höhe des Minderungsbetrages zu bestimmen. Gleiches gilt auch für ein etwaiges Leistungsverweigerungsrecht, welches der Mieter neben der Mietminderung geltend machen kann. Man kann sagen, dass die Bestimmung dieser Beträge miunter etwas von Kaffeesatzlesen hat. Insbesondere wenn der Streit über das Vorliegen von Mängeln sich schon über einige Zeit hinzieht, ist auf Seiten des Mieters zu befürchten, dass er das Ausmaß der Mängel nicht mehr beweisen kann, wenn der Vermieter ankündigt, die Mängel beseitigen lassen zu wollen. Vor diesem Hintergrund ist dann die Frage zu beantworten, ob der Mieter die Beseitigung der Mängel zumindest solange verweigern kann, bis er in der Lage war die entsprechenden Beweise in einem ausreichenden Maße zu sichern. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2019 (VIII ZR 12/18) bestimmt, dass ein etwaiges Leistungsverweigerungsrecht mit sofortiger Wirkung entfällt, wenn der Mieter den Vermieter an der Beseitigung der Mängel hindert.

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