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Besteht keine Renovierungspflicht für Mieter von Gewerberäumen, wenn die Räume unrenoviert übergeben wurden?

Für Mietverträge über Wohnräume hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18. März 2015 ( Az.: VIII ZR 185/14 ) klargestellt, dass der Vermieter den Mieter nicht wirksam über im Mietvertrag enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Ausführung von Renovierungsarbeiten verpflichten kann, wenn die Mieträume unrenoviert übergeben wurden und der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich dafür gewährt hat. Was genau unter einem angemessenen Ausgleich zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung offen gelassen und bisher hatte er auch noch keine Möglichkeit für eine Präzisierung.

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Der „böse“ Notarvertrag

Bei bestimmten Arten von Rechtsgeschäften sind Formvorschriften einzuhalten. Insbesondere bei Verträgen, die die Übertragung von Grundeigentum zum Gegenstand haben, ist eine notarielle Beurkundung des Vertragsschlusses notwendig. Dadurch soll unter anderem gewährleistet werden, dass die Parteien des entsprechenden Kaufvertrages nicht überhastet handeln und sie sollen die Möglichkeit haben, sich die vertraglichen Vereinbarungen von einer mit dem Recht vertrauten Person (Notar) erläutern zu lassen. Da die Parteien eines solchen Kaufvertrags also die Möglichkeit haben, sich über die rechtliche Tragweite durch die Erläuterungen des Notars klar zu werden, ist es nach dem Abschluss des Notarvertrags für die Parteien auch schwieriger in einem Rechtsstreit zu behaupten, dass der Notarvertrag den Willen der Parteien nicht richtig wiedergibt. Dies zeigt der folgende, vom Bundesgerichtshof entschiedene Rechtsstreit (Urteil vom 10. Juni 2016, Az.: V ZR 295/14).

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Steine statt Brot für Mieter von Wohnraum, wenn es um die Rückgabe der Kaution geht

Ein häufiger Streitpunkt nach der Beendigung von Mietverhältnissen ist die Frage, ob und wann der Vermieter eine vom Mieter eingebrachte Kaution zurückzugewähren hat. Zumindest die Frage, wie lange der Vermieter die Kaution zurückhalten darf, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt „beantwortet“ (BGH, Versäumnisurteil vom 20. Juli 2016, Az. VIII ZR 263/14). Weiterlesen

Darf mich eigentlich jeder verklagen?

Grundsätzlich “Ja”. Aber das heißt nicht, dass derjenige auch erfolgreich sein wird.

Bei einem vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 24. August 2016, Az.: VIII ZR 182/15) zu entscheidenden Rechtsstreit ging es um die Frage, inwieweit die Partei eines Vertrages von einem Dritten, also jemanden, der an dem Vertrag gar nicht beteiligt war, verklagt werden kann (sogenannte gewillkürte Prozessstandschaft). Dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Streit lag im Groben der folgende Sachverhalt zugrunde:

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Der Verkäufer trägt die Beweislast dafür, dass ein Mangel …

an der von ihm an einen Verbraucher verkauften Sache, der innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf aufgetreten ist, nicht im Zeitpunkt der Übergabe vorlag. Gelingt dem Verkäufer dieser Nachweis nicht, so muss er nach der jüngsten Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12. Oktober 2016, Az.: VIII ZR 103/15) für den Mangel einstehen.

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Vertrauensarbeitszeit, das vertragswidrige Unterlassen des Führens eines Arbeitszeitkontos und die Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden

In einer Entscheidung vom 23. September 2015 konnte das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 767/13) definieren, was unter Vertrauensarbeitszeit zu verstehen ist. Zudem konnte das Bundesarbeitsgericht dazu Stellung nehmen, welche Wirkung das Ausweisen von Überstunden in einem Arbeitszeitkonto hat und was der Arbeitnehmer vorzutragen hat, wenn der Arbeitgeber vertragswidrig ein Zeitarbeitskonto nicht weiterführt und trotzdem Überstunden anfallen.

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Kann ein Treppensturz im Homeoffice ein Arbeitsunfall sein?

Wann liegt ein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vor?
Dies ist mitunter eine nicht immer einfach zu beantwortende Frage. In der Öffentlichkeit wird häufig über die Entscheidungen berichtet, die sich mit Fällen befassen, bei denen sich der versicherte Arbeitnehmer auf dem Weg zur oder zurück von der Arbeitsstelle befunden hat. In der Praxis werden jedoch auch Fälle, bei denen es um das sogenannte Homeoffice geht, immer relevanter. Denn gerade bei diesen Homeoffice-Fällen stellt sich die Frage, wann eine versicherte oder wann eine nicht versicherte (private) Tätigkeit vorlag, immer häufiger. Im November 2018 hatte das Bundessozialgericht erneut die Möglichkeit klarzustellen, wann es sich um einen Arbeitsunfall handelt, wenn sich dieser „im Homeoffice“ ereignete (BSG, Urteil vom 27. November 2018, Az: B 2 U 28/17R).

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Besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Realschule – Lehre – Studium – Konstellationen?

Die Frage, ob die Eltern einem Kind nur eine Lehre, ein Studium oder gar mehrere Ausbildungen finanzieren müssen, befasst die Familiengerichte immer wieder. Es gibt hierzu zwar bereits einiges an Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof. Im November 2018 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch die Chance, einen sogenannten „Realschule-Lehre-Studium“ Fall zu behandeln, für den in dieser Form vom Bundesgerichtshof bisher noch keine klaren Vorgaben gemacht wurden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. November 2018, AZ: 11 UF 159/18).

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Der vermeintlich erlaubte Arbeitszeitbetrug

Diskussionen über rechtliche Themen werden häufig sehr emotional geführt, denn jeder von uns glaubt über ein „gesundes Rechtsempfinden“ zu verfügen. Wenn man dann mit einer rechtlichen Beurteilung konfrontiert wird, die von der eigenen stark abweicht, sind intensive Diskussionen oder gar Zerwürfnisse vorgezeichnet. Auch im Arbeitsrecht kommt es ganz häufig zu Unterschieden zwischen dem gefühlten und dem tatsächlichen Recht. Wenn man dann dem Rechtsempfinden folgt, ohne vorher Auskünfte über die tatsächliche Rechtslage einzuholen, kann dies zu ungewollten Konsequenzen, aus der Sicht des Arbeitnehmers im schlechtesten Fall zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Genau mit einem solchen Fall durfte sich das Bundesarbeitsgericht im Dezember 2018 auseinandersetzen (Urteil vom 13.12.2018, Az: 2 AZR 370/18).

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