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Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Doch auch schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durften Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht ohne Zustimmung des Inhabers weitergegeben werden. Doch wie kann ein Unternehmen seine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in einer Gerichtsverhandlung schützen? Denn in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens (§ 169 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz, kurz GVG). Somit besteht für den Inhaber von Geschäftsgeheimnissen in Zivilverfahren also das Problem, dass er sich überlegen muss, ob und wie er seine Ansprüche gegen einen Schädiger geltend machen kann. Vor diesem Hintergrund sehen § 172 Nr. 2 GVG und § 52 ArbGG Ausnahmen für solche Fälle vor. Das Gericht kann dann entweder für die ganze mündliche Verhandlung oder nur einen Teil davon die Öffentlichkeit von der Teilnahme an der Verhandlung ausschließen. Doch wann liegen diese Ausnahmevoraussetzungen vor? Zu dieser Frage konnte das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung vom 16. Mai 2019 (8 AZN 809/18) Stellung nehmen.

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Die Beschreibung eines Kaufgegenstandes kann eigentlich nie lang genug sein

Es spielt keine Rolle, ob Sie privat ein gebrauchtes Auto kaufen oder für Ihren Gewerbebetrieb eine komplexe Produktionsmaschine. Im Regelfall schließen sie hierfür einen schriftlichen Vertrag ab. Der schriftliche Vertrag soll Ihnen Sicherheit geben, dass dort alle maßgeblichen Punkte, die für beide Seiten relevant sind, geregelt werden. Im Internet kann man für eine Vielzahl von Verträgen Vertragsmuster abrufen. Was jedoch die wenigsten bedenken ist, dass der wichtigste Teil eines Vertrages, in keinem Vertragsmuster vorgegeben werden kann. Denn der wichtigste Teil eines Vertrages ist die genaue Beschreibung der Leistung, die von einer der beiden Parteien erbracht werden soll und wofür sie später auch Geld erhalten will.
Bei der überwiegenden Mehrzahl der Verträge, die schriftlich niedergelegt werden, fällt die Leistungsbeschreibung im Regelfall erstaunlich kurz aus. Vieles was die Parteien vor der Niederschrift des Vertrages besprochen haben, lässt sich in der schriftlich festgehaltenen Leistungsbeschreibung nicht wiederfinden. Wird dann nach der Auslieferung des Gegenstandes festgestellt, dass eine zumindest mündlich besprochene Eigenschaft fehlt, dann kann es für den Käufer/Besteller sehr schwierig werden zu beweisen, dass das Vorliegen dieser Eigenschaft ein essenzieller Bestandteil des Vertrages ist. Diese schmerzliche Erfahrung musste auch der Besteller einer Verpackungsmaschine machen, in dessen Rechtsstreit der Bundesgerichtshof am 20.03.2019 (VIII ZR 213/18) sein Urteil gesprochen hat.

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Müssen Eltern Schadenersatz leisten, wenn sie das Sparbuch ihres Kindes plündern?

Das Eltern schon für sehr junge Kinder Sparbücher anlegen, ist nicht ungewöhnlich. Der Zweck, den Sie damit verfolgen, ist sehr unterschiedlich. Teilweise soll hier für eine gute Ausbildung gespart werden, teilweise soll das Kind einfach ab einem gewissen Alter die Möglichkeit haben, über einen nicht unbeträchtlichen Betrag verfügen zu können. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass Eltern Beträge von einem solchen Sparbuch abheben, wenn es aus ihrer Sicht wirtschaftlich notwendig ist. Im Regelfall werden sie sich dabei nicht die Frage stellen, ob sie gegebenenfalls Schadenersatz leisten müssen, wenn sie den entnommenen Betrag nicht wieder dem Sparbuch zuführen. Jüngst hatte jedoch der Bundesgerichtshof die Chance dazu Stellung zu nehmen, ob ein Kind einen Anspruch gegenüber seinen Eltern hat, von einem für das Kind angelegten Sparbuch entnommene Beträge erstatt zu bekommen (Urteil vom 17. Juli 2019, XII ZB 425/18).

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Es kann teuer werden, wenn der Mieter die Mangelbeseitigung durch den Vermieter verweigert

Die Frage, ob Mängel vorliegen, dürfte bei Mietverhältnissen das Streitthema Nr. 1 sein. Dies dürfte unter anderem daran liegen, dass für beide Seiten des Mietverhältnisses eine Menge davon abhängt. Für den Mieter geht es zumeist um nicht unerhebliche Einschränkungen der Gebrauchsmöglichkeiten der Mietsache. Für den Vermieter geht es um seine Mieteinnahmen. Für diesen ist es insbesondere misslich, dass aus Sicht des Bundesgerichtshofs für die Berechnung der Höhe des maßgeblichen Minderungsbetrages nicht der Nettomietzins, sondern der Mietzins einschließlich der vereinbarten Nebenkosten maßgeblich ist. Allerdings ist es in der Praxis schwierig die angemessene Höhe des Minderungsbetrages zu bestimmen. Gleiches gilt auch für ein etwaiges Leistungsverweigerungsrecht, welches der Mieter neben der Mietminderung geltend machen kann. Man kann sagen, dass die Bestimmung dieser Beträge miunter etwas von Kaffeesatzlesen hat. Insbesondere wenn der Streit über das Vorliegen von Mängeln sich schon über einige Zeit hinzieht, ist auf Seiten des Mieters zu befürchten, dass er das Ausmaß der Mängel nicht mehr beweisen kann, wenn der Vermieter ankündigt, die Mängel beseitigen lassen zu wollen. Vor diesem Hintergrund ist dann die Frage zu beantworten, ob der Mieter die Beseitigung der Mängel zumindest solange verweigern kann, bis er in der Lage war die entsprechenden Beweise in einem ausreichenden Maße zu sichern. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2019 (VIII ZR 12/18) bestimmt, dass ein etwaiges Leistungsverweigerungsrecht mit sofortiger Wirkung entfällt, wenn der Mieter den Vermieter an der Beseitigung der Mängel hindert.

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Elternteilzeit abzulehnen ist gar nicht so einfach

„Elterngeld – eine Erfolgsgeschichte“ betitelt die Bundesregierung einen Artikel auf ihrer Webseite vom 28. November 2017. Danach hätten in der Zeit von 2007 bis 2017 ca. 8 Millionen Mütter und Väter Elterngeld bezogen. Aber nicht nur der Bezug von Elterngeld ist ein wichtiger Bestandteil des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, kurz BEEG. Darüber hinaus enthält das BEEG auch Regelungen, die Arbeitsverhältnisse fundamental beeinflussen können. So erweitert das BEEG den Kündigungsschutz der sich in Elternzeit befindenden Personen. Darüber hinaus gewährt das BEEG den Arbeitnehmern auch ein Recht auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit. Das Recht wird jedoch nicht schrankenlos gewährt. Vielmehr hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag abzulehnen, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen. Allerdings hat der Arbeitgeber die Ablehnung schriftlich auszusprechen und auch zu begründen. Das eine vernünftige Begründung im Sinne des Gesetzes gar nicht so einfach ist und der Arbeitgeber vorher überlegen sollte, welche Begründung er in sein Ablehnungsschreiben aufnimmt, zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2018 (AZ: 9 AZR 298/18).

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Es gibt kein Krankengeld, wenn der Krankenkasse nicht rechtzeitig die AU vorgelegt wird!

Langanhaltende Erkrankungen engen meist nicht nur die körperlichen Bewegungsmöglichkeiten des Betroffenen ein. Wenn der Betroffene in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht, wird nach sechs Wochen auch sein finanzieller Handlungsspielraum eingeengt. Denn nach sechs Wochen muss der Arbeitgeber das Gehalt nicht mehr fortzahlen (§ 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)) und der betroffene Arbeitnehmer erhält dann ein vermindertes Krankengeld von der Krankenkasse (§§ 44 ff SGB V). Krankengeld erhält der Arbeitnehmer jedoch nur dann, wenn er seine Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse rechtzeitig mitteilt. Rechtzeitig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass er die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Krankenkasse innerhalb von einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit zukommen lassen muss (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Was gilt, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig auf den Weg gebracht hat, die Krankenkasse diese Bescheinigung jedoch erst nach Ablauf der Woche oder gar nicht erhält? Die Antwort ist eindeutig und fällt zulasten des Arbeitnehmers aus, wie das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Oktober 2018 (B 3 KR 23/17 R) zeigt.

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Dünnhäutige Richter haben beim Bundesverfassungsgericht keine Chance

Es wird nicht zu Unrecht beklagt, dass die Respektlosigkeit einiger Menschen teilweise ein nicht mehr akzeptables Maß angenommen hat. Bis zu einem gewissen Grad müssen aber alle Menschen mit harscher Kritik leben. Wo genau die Grenze zu ziehen ist, kann nicht mit wenigen einfachen Worten beschrieben werden.

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Zur befristeten Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Es gibt mannigfaltige Gründe, warum ein Arbeitgeber einem seiner Arbeitnehmer nur für einen bestimmten Zeitraum eine höherwertige Tätigkeit übertragen will. Typische Fälle sind die der Erprobung des Arbeitnehmers auf der höherwertigen Stelle oder die Überbrückung einer Vakanz auf einer entsprechenden Stelle. Für den Arbeitgeber stellt sich in diesen Fällen regelmäßig die Frage, wie er sicherstellen kann, dass der Arbeitnehmer nach dem Ablauf des Befristungszeitraums keinen Anspruch auf eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses in der höheren Position hat, wenn der Arbeitgeber dies nicht wünscht. In Februar 2016 hatte das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24 Februar 2016, 7 AZR 253/14) erneut die Möglichkeit, zu den von ihm in der Vergangenheit aufgestellten Grundsätzen Stellung zu nehmen.  

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Wie kann man die aus einem Gewerberaummietverhältnis resultierende Betriebspflicht vollstrecken?

Mietverträge die zwischen den Betreibern von Einkaufszentren und deren gewerblichen Mietern abgeschlossen werden, enthalten regelmäßig Regelungen zur Betriebspflicht. Aus Sicht der Vermieter sind diese Regelungen essenziell, um einen hohen Grad an Attraktivität des Einkaufszentrums aufrechterhalten zu können. Denn leerstehende Ladenlokale erwecken bei Kunden den Eindruck der mangelnden Attraktivität des Einkaufszentrums und können so zu einem Kundenrückgang führen, der sich negativ auf alle Mieter im Einkaufszentrum auswirkt. Allerdings stehen Mieter, die regelmäßig Verluste zu verzeichnen haben, ab einem gewissen Punkt vor der Frage, ob sie der im Mietvertrag enthaltenen Betriebspflicht noch nachkommen können, ohne Gefahr zu laufen insolvent zu werden. Das Oberlandesgericht Rostock ( Beschluss vom 22. August 2016, Az.: 3 W 53/16) hatte hatte die Chance sich mit der Frage zu befassen, ob und ggfs. wie eine Betriebspflicht vollstreckt werden kann:

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Wann ist der Besuch einer „teilbaren“ Schulungsveranstaltung für Betriebsräte erforderlich i.S.v. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG?

Die Tätigkeit eines Betriebsrats kann häufiger zu Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber führen. Ein typischer Streitpunkt sind die im Rahmen der Tätigkeit des Betriebsrats anfallenden Kosten, die der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu tragen hat. Hierzu zählen auch die Kosten, die durch Schulungsmaßnahmen anfallen, die für die Betriebsratstätigkeit erforderlich sind. Da die Teilnahme an solchen Schulungsmaßnahmen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG ebenfalls zur notwendigen Betriebsratsarbeit zählen, hat das Mitglied des Betriebsrats, das an solchen Schulungsmaßnahmen teilnimmt, einen uneingeschränkten Anspruch auf die Fortzahlung seines Lohns. Allerdings sind die vorgenannten Kosten vom Arbeitgeber nur zu übernehmen, wenn die Schulungsmaßnahme zur Ausübung der Betriebsratstätigkeit wirklich erforderlich ist. Gerade bei mehrtägigen Schulungsveranstaltungen, die in verschiedene Module aufgeteilt sind, von denen aber nur ein Teil der Module für die Betriebsratstätigkeit nützliches Wissen vermitteln, stellt sich die Frage inwieweit diese im vorgenannten Sinne erforderlich für die Betriebsratstätigkeit sind. Genau mit einer solchen Fragestellung hatte sich das Bundesarbeitsgericht im September 2016 (Urteil vom 28. September 2016, Az.: 7 AZR 699/14) zu befassen.

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