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Welche Rolle spielt der Kindeswille bei Entscheidungen, die das Sorge- oder Umgangsrecht betreffen?

Trennen sich die Eltern minderjähriger Kinder im Streit, dann gelingt es ihn häufig nicht die gemeinsamen Kinder aus diesem Streit herauszuhalten. Sie werden sich dann häufig auch nicht einig darüber, wie das Sorge- und/oder Umgangsrecht ausgeübt werden soll. In den dann notwendigen gerichtlichen Verfahren stellt sich mitunter die Frage, welche Rolle dem Kindeswillen beizumessen ist. In zwei Rechtsstreitigkeiten, die dieselbe Familie betrafen, konnte der Bundesgerichtshof hierzu am 27.11.2019 Stellung nehmen (XII ZB 511/18, XII ZB 512/18). In diesem Zusammenhang konnte er auch noch einige interessante Ausführungen zu der Frage, wann vom Gericht das Wechselmodell angeordnet werden kann, machen.

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Welchen Beweiswert hat eine E-Mail?

Die E-Mail ist immer noch eine der großen Errungenschaften unserer Zeit. Sie ist vielseitiger als ein klassischer Brief und deutlich schneller. Theoretisch kann man E-Mails überall empfangen und schreiben. Man kann umfangreiche Anhänge mitschicken. Dies dürfte auch der Grund sein, warum auch im Geschäftsalltag die E-Mail einen Großteil des normalen Briefverkehrs obsulet gemacht hat. Doch ist die E-Mail auch dann eine gute Wahl, wenn Sie den Zugang einer Mitteilung vor Gericht beweisen müssen?

Um dieser Fragestellung näher auf den Grund zu gehen, wollen wir zwei Beispiele betrachten, die aus verschiedenen Rechtsbereichen stammen:

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Ist die Unfallversicherung einstandspflichtig, wenn während Probearbeit ein Arbeitsunfall passiert?

Immer mehr Arbeitgeber erwarten von Bewerbern, dass sie vor dem Abschluss des Arbeitsvertrages zumindest für einen Tag zur Probe arbeiten. Dafür kann es verschiedene Gründe geben. Manche Arbeitgeber wollen im Rahmen des Probearbeitstages eine Art Eignungstest durchführen. Andere Arbeitgeber wollen feststellen, ob der potenzielle Arbeitnehmer tatsächlich die richtigen Vorstellungen von der zukünftigen Arbeitsstelle hat. Gerade bei körperlich anstrengenden oder mit einer hohen Schmutzbelastung versehenen Jobs springen Arbeitnehmer wohl häufig noch innerhalb der ersten Wochen wieder ab.

Sollte sich während eines solchen Probearbeitstages ein Unfall ereignen, stellt sich die Frage ob die gesetzliche Unfallversicherung einstandspflichtig ist? Das Bundessozialgericht hat mit einer Entscheidung vom 20.08.2019 noch einmal skizziert, unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist (B 2 U 1/18 R).

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Darf eine Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen?

Werden Minderjährige schwanger, so dürfte dies innerhalb der betroffenen Familie immer für großen Gesprächsbedarf sorgen. Richtig schwierig wird die Situation immer dann, wenn die betroffene minderjährige Frau eine andere Einstellung zu dem Thema Schwangerschaftsabbruch hat als ihre Eltern. In diesem Fall stellt sich dann die Frage, ob die minderjährige Frau ohne die Zustimmung der Eltern den entsprechenden Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen kann?

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Ein gewisses Kostenbewusstsein ist wichtig, auch für Betriebsratsmitglieder

„Kostenbewusstsein“ oder „Effizienz“ sind Worte, die jedem Manager leicht über die Lippen gehen. Von jedem Mitarbeiter wird erwartet, dass er nach diesen Maximen handelt. Wer jedoch schon einmal in einem größeren Unternehmen gearbeitet hat weiß, dass diese Maximen dort zumeist nur an den gut sichtbaren Stellen gelebt werden. Dass mangelndes Kostenbewusstseins jedoch auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben kann, war zumindest einem Betriebsrat im Jahre 2015 nicht bewusst. Deshalb durfte sich das Bundesarbeitsgericht im Oktober 2018 erneut mit der Frage befassen, in welchem Umfang ein Arbeitgeber Reisekosten für Schulungsveranstaltungen übernehmen muss (BAG, 24. Oktober 2018, Az: 7 ABR 23/17).

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Wer mehr Unterhalt bezahlt bekommt das Kindergeld!?!

Das Kindergeld steht nur einer Person zu. Bei Minderjährigen ist dies regelmäßig der Elternteil, bei dem das Kind lebt. Leben die Eltern noch zusammen, dann ist es der Elternteil, der den Antrag gestellt/unterschrieben hat. Ist das Kind erwachsen, lebt nicht mehr zu Hause und die Eltern kommen ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht in vollem Maße nach (dazu zählt auch, dass sie den maßgeblichen Unterhaltsanspruch nicht in voller Höhe erfüllen können), dann kann das Kind die Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst beantragen (Stichwort: Abzweigung, § 74 Abs. 1 S. 1 EstG). Doch wer bekommt das Kindergeld, wenn beide Eltern getrennt leben, das Kind zum Beispiel am Studienort wohnt und beide Elternteile zumindest den „Mindestunterhalt“ entrichten? Diese Frage hat jüngst der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 11. Oktober 2018 (III R 45/17) geklärt. Der Elternteil, der „mehr“ zahlt.

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Dann lass ich mich krankschreiben!

Auch in einem Arbeitsverhältnis lassen sich Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht immer vermeiden. Bei einer solchen verbalen Auseinandersetzung können dann auch einige unbedachte Worte hervorgebracht werden. Ein Klassiker ist in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitteilt, dass er sich krankschreiben lässt, wenn dieser nicht seine Forderung erfüllt. Legt der Arbeitnehmer dann auch die angekündigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, folgt darauf häufig die außerordentliche und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Für den Arbeitnehmer stellt sich dann die Frage, ob er Chancen hat gegen eine solche Kündigung erfolgreich vorzugehen.

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Manchmal muss eine Krankenkasse auch eine GPS-Uhr bezahlen

Behinderungen können sehr unterschiedliche Auswirkungen auf das Alltagsleben der davon betroffenen Menschen haben. Manche Behinderungen führen dazu, dass die Kommunikationsfähigkeit mit der Außenwelt gestört ist und auch die Umgebung anders wahrgenommen wird als von anderen Menschen. Solche Menschen bedürfen dann besonderer Betreuung. Insbesondere wenn sie dazu neigen ihre Umgebung gerne alleine zu erkunden, aber ohne fremde Hilfe nicht wieder nach Hause finden, stellt sich die Frage, wie diesen Menschen geholfen werden kann ohne sie einzusperren. Mobile Ortungs- oder Notrufsysteme können eine Lösung sein, wenn der Betroffene sich nicht dagegen wehrt. Wenn er diese Systeme jedoch ablehnt und regelmäßig dafür sorgt, dass sie nicht dauerhaft an seinem Körper bleiben, dann kann eine GPS-Uhr aus Sicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ein gutes Mittel sein, um die Bewegungsfreiheit des Betroffenen nicht übermäßig zu beschränken (siehe Urteil vom 17.09.2019, L 16 KR 182/18).

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Lieber Betriebsrat, gut gemeint bedeutet nicht gut gemacht

Ein starker, vom Arbeitgeber akzeptierter Betriebsrat kann in der Praxis viel erreichen. Insbesondere ist es ihm möglich mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen abzuschließen, die dann bestimmte „Spielregeln“ zugunsten der Arbeitnehmer im Unternehmen festlegen, die so sonst nicht eingeführt worden wären. Allerdings können die Parteien einer Betriebsvereinbarung ihrer Phantasie dabei nicht völlig freien Lauf lassen. Grenzen setzen ihnen insbesondere Tarifverträge oder auch das Betriebsverfassungsgesetz. Daneben kann aber auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten einen übereifrigen Betriebsrat bremsen, wie das BAG in einer Entscheidung vom 11. Dezember 2018 (1 ABR 12/17) ausführlich darlegt.

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Ist nur tatsächlich gezahlter Kindesunterhalt bei der Unterhaltsberechnung relevant?

Die Berechnung von Unterhaltsansprüchen ist zumeist schwierig, wenn der Unterhaltsverpflichtete gegenüber mehreren Kindern aus verschiedenen Beziehungen unterhaltspflichtig ist. Die Schwierigkeit besteht in der Regel nicht nur darin, dass zum Teil erheblich abweichende Meinungen darüber, in welcher Höhe Unterhalt zu leisten ist, unter einen Hut zu bringen sind. Rechtlich schwierig wird es zudem, wenn für einzelne Kinder weniger als der rechnerisch relevante oder gar kein Unterhalt gezahlt wird. In diesen Fällen ist dann die von den verschiedenen Oberlandesgerichten zum Teil unterschiedlich beantwortete Frage zu berücksichtigen, ob bei der Berechnung der Unterhaltspflichten nur der tiulierte und/oder der tatsächlich gezahlte oder auch der quotal den einzelnen Kindern zustehende Unterhalt zu berücksichtigen ist. Zum besseren Verständnis soll folgendes Beispiel dienen:

Der Unterhaltsverpflichtete (UV) hat zwei Kinder, die verschiedene Mütter haben. K 1) erhält schon seit längerem keinen Unterhalt vom UV und zu seinen Gunsten besteht auch kein Unterhaltstitel. K 2) begehrt Unterhalt vom UV. Der UV will bei der Berechnung des Unterhalts für K 2) den Unterhalt, den er eigentlich K 1) zahlen müsste, berücksichtigen lassen. K 2) lehnt dies natürlich ab, da dies zumindest bei einem Mangelfall (= der UV ist nicht in der Lage den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle für beide Kinder aufzubringen) zu einer Minderung seines Unterhaltsanspruchs führen würde (konkrete Beispiele kommen unten).

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.05.2019 (XII ZB 613/16) diese Frage geklärt und festgestellt, dass nur der tiulierte und/oder der tatsächlich gezahlte gezahlte Unterhalt relevant sind.

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