Es gibt kein Krankengeld, wenn der Krankenkasse nicht rechtzeitig die AU vorgelegt wird!

Langanhaltende Erkrankungen engen meist nicht nur die körperlichen Bewegungsmöglichkeiten des Betroffenen ein. Wenn der Betroffene in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht, wird nach sechs Wochen auch sein finanzieller Handlungsspielraum eingeengt. Denn nach sechs Wochen muss der Arbeitgeber das Gehalt nicht mehr fortzahlen (§ 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)) und der betroffene Arbeitnehmer erhält dann ein vermindertes Krankengeld von der Krankenkasse (§§ 44 ff SGB V). Krankengeld erhält der Arbeitnehmer jedoch nur dann, wenn er seine Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse rechtzeitig mitteilt. Rechtzeitig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass er die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Krankenkasse innerhalb von einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit zukommen lassen muss (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Was gilt, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig auf den Weg gebracht hat, die Krankenkasse diese Bescheinigung jedoch erst nach Ablauf der Woche oder gar nicht erhält? Die Antwort ist eindeutig und fällt zulasten des Arbeitnehmers aus, wie das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Oktober 2018 (B 3 KR 23/17 R) zeigt.

Weiterlesen

Vertrauensarbeitszeit, das vertragswidrige Unterlassen des Führens eines Arbeitszeitkontos und die Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden

In einer Entscheidung vom 23. September 2015 konnte das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 767/13) definieren, was unter Vertrauensarbeitszeit zu verstehen ist. Zudem konnte das Bundesarbeitsgericht dazu Stellung nehmen, welche Wirkung das Ausweisen von Überstunden in einem Arbeitszeitkonto hat und was der Arbeitnehmer vorzutragen hat, wenn der Arbeitgeber vertragswidrig ein Zeitarbeitskonto nicht weiterführt und trotzdem Überstunden anfallen.

Weiterlesen