Schadensersatz wegen Vereitelung des Umgangsrechts?

Gibt es eine gerichtliche Entscheidung oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich zum Umgangsrecht, dann können die Elternteile ohne Zustimmung des anderen Elternteils nur beim Vorliegen eines triftigen Grundes im Einzelfall davon abweichen. Wird eine dauerhafte Änderung begehrt, dann muss in jedem Fall gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Aber auch beim Vorliegen eines triftigen Grundes kann es angezeigt sein, das zuständige Gericht vor der „Vereitelung“ des Umgangsrechts im Einzelfall hinzuzuziehen. Mit der Frage, ob ein Elternteil Schadenersatz zu leisten hat, wenn er das Umgangsrecht des anderen Elternteils einseitig unterbindet, durfte sich im Mai 2020 das Kammergericht (18. Mai 2020, 13 UF 88/18) befassen.

Sachverhalt

Die Kindeseltern hatten sich auf eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung geeinigt, die unter anderem vorsah, dass der Kindesvater die gemeinsamen Kinder in der Ferienzeit in den Urlaub mitnehmen kann. Anfang des Jahres 2016 genehmigte die Kindesmutter einen gemeinsamen Urlaub des Kindesvaters mit seinen Kindern in einem Ferienressort in Thailand. Daraufhin buchte der Kindesvater die entsprechende Reise. Vier Tage vor Reisebeginn kam es in Thailand, einige hundert Kilometer vom Zielort entfernt, zu vier Bombenanschlägen. Trotz der Bombenanschläge sah sich die Bundesregierung nicht veranlasst eine Reisewarnung auszusprechen. Allerdings war die Kindesmutter so beunruhigt, dass sie dem Kindesvater die Mitnahme der Kinder in das Urlaubsressort untersagte. Der Kindesvater kam trotzdem vorbei und holte die Kinder ab. Daraufhin kontaktierte die Kindesmutter das Familiengericht und beantragte eine Verfügung, die es dem Kindesvater untersagen sollte, die Kinder mit ins Ausland zu nehmen. Sie wurde daraufhin kurzfristig von der zuständigen Richterin angehört. Diese teilte ihr mit, dass ihr Antrag keine Aussicht auf Erfolg habe. Daraufhin hat die Kindesmutter dann den Antrag zurückgenommen.

Danach hat die Kindesmutter die Bundespolizei kontaktiert und diese aufgefordert, die Ausreise der Kinder zu unterbinden. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass sie eine Mitnahme der Kinder untersagt habe und dass aus ihrer Sicht eine zu große Gefahr aufgrund der vorgenannten Ereignisse bei dieser Reise für die Kinder bestehe. Die Bundespolizei verhinderte dann auch tatsächlich, dass der Kindesvater mit den Kindern ein Flugzeug besteigen konnte. Der Kindesvater erwirkte dann kurze Zeit danach eine gerichtliche Verfügung, die es ihm erlaubte die Reise anzutreten. Der Kindesvater trat dann mit den Kindern kurze Zeit später die Reise auch tatsächlich an. Das Kammergericht hatte dann im Anschluss daran zu entscheiden, ob die Kindesmutter dem Kindesvater die durch die Verhinderung des ersten Abflugs entstandenen Mehrkosten zu ersetzen hat.

Das unberechtigte Verhindern des Umgangsrechts kann teuer werden!

Das Kammergericht hat eine Schadensersatzpflicht der Kindesmutter bejaht. Es hat dem Kindesvater etwa 60 % des geforderten Gesamtbetrages zugesprochen (hier etwas mehr als 5.000,00 €). Aus Sicht des Kammergerichts gab es drei Anspruchsgrundlagen: §§ 1684, 280 Abs. 1 BGB; § 823 Abs. 1 BGB; § 826 BGB. Im Kern machte das Kammergericht der Kindesmutter zum Vorwurf, dass sie das Recht in die eigene Hand genommen hat, obwohl ihr das zuständige Familiengericht mitgeteilt hatte, dass der Kindesvater trotz der bekannten Umstände zur Mitnahme der Kinder in das Ferienressort berechtigt war.

Dies stellt aus Sicht des Kammergerichts nicht nur einen „einfachen“ Verstoß gegen die gerichtlich gebilligte Umgangsregelung dar (rechtlich gesehen ein schuldrechtähnliches, familienrechtliches Rechtsverhältnis, welches geeignet ist, eine Schadenersatzpflicht auszulösen). Vielmehr geht das Gericht sogar von einer sittenwidrigen Schädigung des Kindesvaters durch die Kindesmutter aus. Denn diese wusste, dass das Gericht zugunsten des Kindesvaters entscheiden würde und sie hat trotzdem die Bundespolizei dazu bewegt den Abflug der Kinder zu verhindern. Ihr muss bewusst gewesen sein, dass dies zu einem nicht unbeträchtlichen finanziellen Schaden beim Kindesvater führen wird. Denn eine so kurze Zeit vor dem Antritt einer Urlaubsreise ist es dem Kindesvater nicht mehr möglich die Reise zu stornieren, ohne das dadurch beträchtliche Kosten anfallen. Dies hat die Kindesmutter zumindest billigend in Kauf genommen, um das von ihr angestrebte Ziel zu erreichen. Sie hat also vorsätzlich den Schaden beim Kindesvater verursacht.

Fazit

Viel zu häufig tragen Eltern ihre Streitigkeiten auf dem Rücken der Kinder aus. Gerade das Umgangsrecht bietet in diesem Zusammenhang einige Möglichkeiten für den betreuenden Elternteil, dem anderen Elternteil zu schaden. Sollte dies zu offensichtlich geschehen, können Gerichte Ordnungsmaßnahmen wie z.B. die Verhängung eines Ordnungsgeldes veranlassen. Darüber hinaus können die Gerichte aber auch Schadenersatzansprüche des Elternteils, dem durch die Vereitelung des Umgangsrechts ein nachvollziehbarer finanzieller Schaden entstanden ist, zusprechen. Dies kann mitunter teuer werden, wie das oben genannte Beispiel zeigt.

Wir helfen Ihnen gerne, sollten Sie Fragen zum Umgangs- oder Sorgerecht haben oder Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Interessen benötigen.

Übergabeprotokolle, zumeist ungenügend

Der Auszug aus einer Mietwohnung oder einem angemieteten Ladenlokal steht an und in diesem Zusammenhang stellt sich dann für beide Parteien des Mietvertrages die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe der Vermieter gegenüber dem Mieter Ansprüche geltend machen kann. Können sich Vermieter und Mieter dann beim Auszug nicht darüber einigen, ob der Mieter dem Vermieter noch etwas zu ersetzen hat, dann ist ein Rechtsstreit vor dem zuständigen Gericht häufig unausweichlich. Typische Fragestellungen sind dann, ob der Vermieter die Kaution einbehalten darf, der Mieter darüber hinaus Schadenersatz zu leisten hat oder ob der Mieter seiner Renovierungspflicht in einem ausreichenden Maße nachgekommen ist. In diesem Zusammenhang wird dann unter Umständen zu klären sein,

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Grundsätzlich “Ja”. Aber das heißt nicht, dass derjenige auch erfolgreich sein wird.

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