Wie kann man die aus einem Gewerberaummietverhältnis resultierende Betriebspflicht vollstrecken?

Mietverträge die zwischen den Betreibern von Einkaufszentren und deren gewerblichen Mietern abgeschlossen werden, enthalten regelmäßig Regelungen zur Betriebspflicht. Aus Sicht der Vermieter sind diese Regelungen essenziell, um einen hohen Grad an Attraktivität des Einkaufszentrums aufrechterhalten zu können. Denn leerstehende Ladenlokale erwecken bei Kunden den Eindruck der mangelnden Attraktivität des Einkaufszentrums und können so zu einem Kundenrückgang führen, der sich negativ auf alle Mieter im Einkaufszentrum auswirkt. Allerdings stehen Mieter, die regelmäßig Verluste zu verzeichnen haben, ab einem gewissen Punkt vor der Frage, ob sie der im Mietvertrag enthaltenen Betriebspflicht noch nachkommen können, ohne Gefahr zu laufen insolvent zu werden. Das Oberlandesgericht Rostock ( Beschluss vom 22. August 2016, Az.: 3 W 53/16) hatte hatte die Chance sich mit der Frage zu befassen, ob und ggfs. wie eine Betriebspflicht vollstreckt werden kann:

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Besteht keine Renovierungspflicht für Mieter von Gewerberäumen, wenn die Räume unrenoviert übergeben wurden?

Für Mietverträge über Wohnräume hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18. März 2015 ( Az.: VIII ZR 185/14 ) klargestellt, dass der Vermieter den Mieter nicht wirksam über im Mietvertrag enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Ausführung von Renovierungsarbeiten verpflichten kann, wenn die Mieträume unrenoviert übergeben wurden und der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich dafür gewährt hat. Was genau unter einem angemessenen Ausgleich zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung offen gelassen und bisher hatte er auch noch keine Möglichkeit für eine Präzisierung.

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Besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Realschule – Lehre – Studium – Konstellationen?

Die Frage, ob die Eltern einem Kind nur eine Lehre, ein Studium oder gar mehrere Ausbildungen finanzieren müssen, befasst die Familiengerichte immer wieder. Es gibt hierzu zwar bereits einiges an Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof. Im November 2018 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch die Chance, einen sogenannten „Realschule-Lehre-Studium“ Fall zu behandeln, für den in dieser Form vom Bundesgerichtshof bisher noch keine klaren Vorgaben gemacht wurden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. November 2018, AZ: 11 UF 159/18).

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