Besteht keine Renovierungspflicht für Mieter von Gewerberäumen, wenn die Räume unrenoviert übergeben wurden?

Für Mietverträge über Wohnräume hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18. März 2015 ( Az.: VIII ZR 185/14 ) klargestellt, dass der Vermieter den Mieter nicht wirksam über im Mietvertrag enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Ausführung von Renovierungsarbeiten verpflichten kann, wenn die Mieträume unrenoviert übergeben wurden und der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich dafür gewährt hat. Was genau unter einem angemessenen Ausgleich zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung offen gelassen und bisher hatte er auch noch keine Möglichkeit für eine Präzisierung.

Weiterlesen

Besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Realschule – Lehre – Studium – Konstellationen?

Die Frage, ob die Eltern einem Kind nur eine Lehre, ein Studium oder gar mehrere Ausbildungen finanzieren müssen, befasst die Familiengerichte immer wieder. Es gibt hierzu zwar bereits einiges an Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof. Im November 2018 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch die Chance, einen sogenannten „Realschule-Lehre-Studium“ Fall zu behandeln, für den in dieser Form vom Bundesgerichtshof bisher noch keine klaren Vorgaben gemacht wurden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. November 2018, AZ: 11 UF 159/18).

Weiterlesen