Übergabeprotokolle, zumeist ungenügend

Der Auszug aus einer Mietwohnung oder einem angemieteten Ladenlokal steht an und in diesem Zusammenhang stellt sich dann für beide Parteien des Mietvertrages die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe der Vermieter gegenüber dem Mieter Ansprüche geltend machen kann. Können sich Vermieter und Mieter dann beim Auszug nicht darüber einigen, ob der Mieter dem Vermieter noch etwas zu ersetzen hat, dann ist ein Rechtsstreit vor dem zuständigen Gericht häufig unausweichlich. Typische Fragestellungen sind dann, ob der Vermieter die Kaution einbehalten darf, der Mieter darüber hinaus Schadenersatz zu leisten hat oder ob der Mieter seiner Renovierungspflicht in einem ausreichenden Maße nachgekommen ist. In diesem Zusammenhang wird dann unter Umständen zu klären sein,

  • Wie sah die Wohnung / das Ladenlokal bei der Übernahme durch den Mieter aus?
  • Wie sah die Wohnung / das Ladenlokal bei der Rückgabe an den Vermieter aus?
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Darf eine Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen?

Werden Minderjährige schwanger, so dürfte dies innerhalb der betroffenen Familie immer für großen Gesprächsbedarf sorgen. Richtig schwierig wird die Situation immer dann, wenn die betroffene minderjährige Frau eine andere Einstellung zu dem Thema Schwangerschaftsabbruch hat als ihre Eltern. In diesem Fall stellt sich dann die Frage, ob die minderjährige Frau ohne die Zustimmung der Eltern den entsprechenden Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen kann?

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Besteht keine Renovierungspflicht für Mieter von Gewerberäumen, wenn die Räume unrenoviert übergeben wurden?

Für Mietverträge über Wohnräume hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18. März 2015 ( Az.: VIII ZR 185/14 ) klargestellt, dass der Vermieter den Mieter nicht wirksam über im Mietvertrag enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Ausführung von Renovierungsarbeiten verpflichten kann, wenn die Mieträume unrenoviert übergeben wurden und der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich dafür gewährt hat. Was genau unter einem angemessenen Ausgleich zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung offen gelassen und bisher hatte er auch noch keine Möglichkeit für eine Präzisierung.

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Müssen Eltern ihren Kindern mehrere Ausbildungen finanzieren?

Die Frage, ob die Eltern einem Kind nur eine Lehre, ein Studium oder gar mehrere Ausbildungen finanzieren müssen, befasst die Familiengerichte immer wieder. Es gibt hierzu zwar bereits einiges an Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof. Im November 2018 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch die Chance, einen sogenannten „Realschule-Lehre-Studium“ Fall zu behandeln, für den in dieser Form vom Bundesgerichtshof bisher noch keine klaren Vorgaben gemacht wurden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. November 2018, AZ: 11 UF 159/18).

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