Die Beschreibung eines Kaufgegenstandes kann eigentlich nie lang genug sein

Es spielt keine Rolle, ob Sie privat ein gebrauchtes Auto kaufen oder für Ihren Gewerbebetrieb eine komplexe Produktionsmaschine. Im Regelfall schließen sie hierfür einen schriftlichen Vertrag ab. Der schriftliche Vertrag soll Ihnen Sicherheit geben, dass dort alle maßgeblichen Punkte, die für beide Seiten relevant sind, geregelt werden. Im Internet kann man für eine Vielzahl von Verträgen Vertragsmuster abrufen. Was jedoch die wenigsten bedenken ist, dass der wichtigste Teil eines Vertrages, in keinem Vertragsmuster vorgegeben werden kann. Denn der wichtigste Teil eines Vertrages ist die genaue Beschreibung der Leistung, die von einer der beiden Parteien erbracht werden soll und wofür sie später auch Geld erhalten will.
Bei der überwiegenden Mehrzahl der Verträge, die schriftlich niedergelegt werden, fällt die Leistungsbeschreibung im Regelfall erstaunlich kurz aus. Vieles was die Parteien vor der Niederschrift des Vertrages besprochen haben, lässt sich in der schriftlich festgehaltenen Leistungsbeschreibung nicht wiederfinden. Wird dann nach der Auslieferung des Gegenstandes festgestellt, dass eine zumindest mündlich besprochene Eigenschaft fehlt, dann kann es für den Käufer/Besteller sehr schwierig werden zu beweisen, dass das Vorliegen dieser Eigenschaft ein essenzieller Bestandteil des Vertrages ist. Diese schmerzliche Erfahrung musste auch der Besteller einer Verpackungsmaschine machen, in dessen Rechtsstreit der Bundesgerichtshof am 20.03.2019 (VIII ZR 213/18) sein Urteil gesprochen hat.

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Es kann teuer werden, wenn der Mieter die Mangelbeseitigung durch den Vermieter verweigert

Die Frage, ob Mängel vorliegen, dürfte bei Mietverhältnissen das Streitthema Nr. 1 sein. Dies dürfte unter anderem daran liegen, dass für beide Seiten des Mietverhältnisses eine Menge davon abhängt. Für den Mieter geht es zumeist um nicht unerhebliche Einschränkungen der Gebrauchsmöglichkeiten der Mietsache. Für den Vermieter geht es um seine Mieteinnahmen. Für diesen ist es insbesondere misslich, dass aus Sicht des Bundesgerichtshofs für die Berechnung der Höhe des maßgeblichen Minderungsbetrages nicht der Nettomietzins, sondern der Mietzins einschließlich der vereinbarten Nebenkosten maßgeblich ist. Allerdings ist es in der Praxis schwierig die angemessene Höhe des Minderungsbetrages zu bestimmen. Gleiches gilt auch für ein etwaiges Leistungsverweigerungsrecht, welches der Mieter neben der Mietminderung geltend machen kann. Man kann sagen, dass die Bestimmung dieser Beträge miunter etwas von Kaffeesatzlesen hat. Insbesondere wenn der Streit über das Vorliegen von Mängeln sich schon über einige Zeit hinzieht, ist auf Seiten des Mieters zu befürchten, dass er das Ausmaß der Mängel nicht mehr beweisen kann, wenn der Vermieter ankündigt, die Mängel beseitigen lassen zu wollen. Vor diesem Hintergrund ist dann die Frage zu beantworten, ob der Mieter die Beseitigung der Mängel zumindest solange verweigern kann, bis er in der Lage war die entsprechenden Beweise in einem ausreichenden Maße zu sichern. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2019 (VIII ZR 12/18) bestimmt, dass ein etwaiges Leistungsverweigerungsrecht mit sofortiger Wirkung entfällt, wenn der Mieter den Vermieter an der Beseitigung der Mängel hindert.

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Der Verkäufer trägt die Beweislast dafür, dass ein Mangel …

an der von ihm an einen Verbraucher verkauften Sache, der innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf aufgetreten ist, nicht im Zeitpunkt der Übergabe vorlag. Gelingt dem Verkäufer dieser Nachweis nicht, so muss er nach der jüngsten Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12. Oktober 2016, Az.: VIII ZR 103/15) für den Mangel einstehen.

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