Das Jobcenter muss wegen eines Mietkautionsdarlehens mit 10 % des Regelbedarfs aufrechnen

Muss ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB-II (Hartz IV) umziehen, dann stellt sich regelmäßig die Frage, wer die damit einhergehenden Kosten zu tragen hat. Die zur Beantwortung dieser Frage maßgeblichen Regelungen sind in § 22 Abs. 6 SGB II zu finden. Danach können bei vorheriger Zusicherung durch das Jobcenter Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten als Bedarf anerkannt werden. Dies bedeutet, dass die Kosten in voller Höhe vom Jobcenter übernommen werden und nicht vom Leistungsempfänger zurückgezahlt werden müssen.

Die Kosten, die für eine Mietkaution entstehen, gehören allerdings nicht zu den Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten. Deshalb stellen sie in § 22 Abs. 6 SGB II einen eigenen Regelungskomplex dar. Zwar können die Jobcenter auch hier die Kosten in voller Höhe übernehmen. Im letzten Satz von § 22 Abs. 6 SGB II ist jedoch geregelt, dass Aufwendungen für Mietkautionen oder Genossenschaftsanteile im Regelfall als Darlehen erbracht werden sollen. Wird die Mietkaution als Darlehen gewährt, dann muss das Jobcenter gem. § 42a Abs. 2 SGB II das Darlehen tilgen, indem es im Folgemonat der Auszahlung des Darlehens 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs einbehält. Das Bundessozialgericht durfte sich am 28.11.2018 (B 14 AS 31/17 R) mit der Frage beschäftigen, ob die vorgenannte Regelungssystematik nicht in verfassungswidriger Weise die Leistungsansprüche der Leistungsbezieher einschränkt.

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