Die Beschreibung eines Kaufgegenstandes kann eigentlich nie lang genug sein

Es spielt keine Rolle, ob Sie privat ein gebrauchtes Auto kaufen oder für Ihren Gewerbebetrieb eine komplexe Produktionsmaschine. Im Regelfall schließen sie hierfür einen schriftlichen Vertrag ab. Der schriftliche Vertrag soll Ihnen Sicherheit geben, dass dort alle maßgeblichen Punkte, die für beide Seiten relevant sind, geregelt werden. Im Internet kann man für eine Vielzahl von Verträgen Vertragsmuster abrufen. Was jedoch die wenigsten bedenken ist, dass der wichtigste Teil eines Vertrages, in keinem Vertragsmuster vorgegeben werden kann. Denn der wichtigste Teil eines Vertrages ist die genaue Beschreibung der Leistung, die von einer der beiden Parteien erbracht werden soll und wofür sie später auch Geld erhalten will.
Bei der überwiegenden Mehrzahl der Verträge, die schriftlich niedergelegt werden, fällt die Leistungsbeschreibung im Regelfall erstaunlich kurz aus. Vieles was die Parteien vor der Niederschrift des Vertrages besprochen haben, lässt sich in der schriftlich festgehaltenen Leistungsbeschreibung nicht wiederfinden. Wird dann nach der Auslieferung des Gegenstandes festgestellt, dass eine zumindest mündlich besprochene Eigenschaft fehlt, dann kann es für den Käufer/Besteller sehr schwierig werden zu beweisen, dass das Vorliegen dieser Eigenschaft ein essenzieller Bestandteil des Vertrages ist. Diese schmerzliche Erfahrung musste auch der Besteller einer Verpackungsmaschine machen, in dessen Rechtsstreit der Bundesgerichtshof am 20.03.2019 (VIII ZR 213/18) sein Urteil gesprochen hat.

Weiterlesen

Die arglistige Täuschung bei Haus- / Grundstückskaufverträgen

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, müssen Haus-/Grundstückskaufverträge notariell beurkundet werden. Im Rahmen des Beurkundungsverfahrens hat der Notar den an dem Vertrag beteiligten Personen/Parteien den Text des Vertrages laut vorzulesen und gebenenfalls zu erläutern. Dies dient dem Zweck, die Parteien vor übereilten Entscheidungen bei wirtschaftlich tiefgreifenden Maßnahmen zu bewahren. Trotz der Tatsache, dass der Notar den Text des Vertrages vollständig vorliest, werden rechtlich nicht vorgebildete Personen häufig den Inhalt des vom Notars verlesenen Textes nicht vollständig erfassen und trotzdem keine Fragen zum Inhalt der einzelnen Klauseln stellen. Dass dies problematisch werden kann, zeigt ein vom Bundesgerichtshof ( Urteil vom 22. April 2016, Az.: V ZR 23/15 ) entschiedener Rechtsstreit.

Weiterlesen

Der „böse“ Notarvertrag

Bei bestimmten Arten von Rechtsgeschäften sind Formvorschriften einzuhalten. Insbesondere bei Verträgen, die die Übertragung von Grundeigentum zum Gegenstand haben, ist eine notarielle Beurkundung des Vertragsschlusses notwendig. Dadurch soll unter anderem gewährleistet werden, dass die Parteien des entsprechenden Kaufvertrages nicht überhastet handeln und sie sollen die Möglichkeit haben, sich die vertraglichen Vereinbarungen von einer mit dem Recht vertrauten Person (Notar) erläutern zu lassen. Da die Parteien eines solchen Kaufvertrags also die Möglichkeit haben, sich über die rechtliche Tragweite durch die Erläuterungen des Notars klar zu werden, ist es nach dem Abschluss des Notarvertrags für die Parteien auch schwieriger in einem Rechtsstreit zu behaupten, dass der Notarvertrag den Willen der Parteien nicht richtig wiedergibt. Dies zeigt der folgende, vom Bundesgerichtshof entschiedene Rechtsstreit (Urteil vom 10. Juni 2016, Az.: V ZR 295/14).

Weiterlesen

Darf mich eigentlich jeder verklagen?

Grundsätzlich “Ja”. Aber das heißt nicht, dass derjenige auch erfolgreich sein wird.

Bei einem vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 24. August 2016, Az.: VIII ZR 182/15) zu entscheidenden Rechtsstreit ging es um die Frage, inwieweit die Partei eines Vertrages von einem Dritten, also jemanden, der an dem Vertrag gar nicht beteiligt war, verklagt werden kann (sogenannte gewillkürte Prozessstandschaft). Dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Streit lag im Groben der folgende Sachverhalt zugrunde:

Weiterlesen