Lieber Betriebsrat, gut gemeint bedeutet nicht gut gemacht

Ein starker, vom Arbeitgeber akzeptierter Betriebsrat kann in der Praxis viel erreichen. Insbesondere ist es ihm möglich mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen abzuschließen, die dann bestimmte „Spielregeln“ zugunsten der Arbeitnehmer im Unternehmen festlegen, die so sonst nicht eingeführt worden wären. Allerdings können die Parteien einer Betriebsvereinbarung ihrer Phantasie dabei nicht völlig freien Lauf lassen. Grenzen setzen ihnen insbesondere Tarifverträge oder auch das Betriebsverfassungsgesetz. Daneben kann aber auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten einen übereifrigen Betriebsrat bremsen, wie das BAG in einer Entscheidung vom 11. Dezember 2018 (1 ABR 12/17) ausführlich darlegt.

Weiterlesen

Eine unrichtige Belehrung des Betriebsrats kann zur Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung führen

Der Weg zu einer wirksamen arbeitsrechtlichen Kündigung kann mit vielen Stolpersteinen versehen sein. Solche Stolpersteine können eine unrichtige Anzeige von Massenentlassungen gegenüber der Agentur für Arbeit oder eine unrichtige Sozialauswahl sein. In einem im September 2016 vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22. September 2016, Az.: 2 AZR 700/15) entschiedenen Fall wurden die Eigenschaft des zu kündigenden Arbeitnehmers als schwerbehinderter Mensch und das Unterlassen der inhaltlichen Korrektur einer Betriebsratsanhörung dem Arbeitgeber zum Verhängnis.  

Weiterlesen