Lieber Betriebsrat, gut gemeint bedeutet nicht gut gemacht

Ein starker, vom Arbeitgeber akzeptierter Betriebsrat kann in der Praxis viel erreichen. Insbesondere ist es ihm möglich mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen abzuschließen, die dann bestimmte „Spielregeln“ zugunsten der Arbeitnehmer im Unternehmen festlegen, die so sonst nicht eingeführt worden wären. Allerdings können die Parteien einer Betriebsvereinbarung ihrer Phantasie dabei nicht völlig freien Lauf lassen. Grenzen setzen ihnen insbesondere Tarifverträge oder auch das Betriebsverfassungsgesetz. Daneben kann aber auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten einen übereifrigen Betriebsrat bremsen, wie das BAG in einer Entscheidung vom 11. Dezember 2018 (1 ABR 12/17) ausführlich darlegt.

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