Archives Februar 2020

Ein gewisses Kostenbewusstsein ist wichtig, auch für Betriebsratsmitglieder

„Kostenbewusstsein“ oder „Effizienz“ sind Worte, die jedem Manager leicht über die Lippen gehen. Von jedem Mitarbeiter wird erwartet, dass er nach diesen Maximen handelt. Wer jedoch schon einmal in einem größeren Unternehmen gearbeitet hat weiß, dass diese Maximen dort zumeist nur an den gut sichtbaren Stellen gelebt werden. Dass mangelndes Kostenbewusstseins jedoch auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben kann, war zumindest einem Betriebsrat im Jahre 2015 nicht bewusst. Deshalb durfte sich das Bundesarbeitsgericht im Oktober 2018 erneut mit der Frage befassen, in welchem Umfang ein Arbeitgeber Reisekosten für Schulungsveranstaltungen übernehmen muss (BAG, 24. Oktober 2018, Az: 7 ABR 23/17).

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Wer mehr Unterhalt bezahlt bekommt das Kindergeld!?!

Das Kindergeld steht nur einer Person zu. Bei Minderjährigen ist dies regelmäßig der Elternteil, bei dem das Kind lebt. Leben die Eltern noch zusammen, dann ist es der Elternteil, der den Antrag gestellt/unterschrieben hat. Ist das Kind erwachsen, lebt nicht mehr zu Hause und die Eltern kommen ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht in vollem Maße nach (dazu zählt auch, dass sie den maßgeblichen Unterhaltsanspruch nicht in voller Höhe erfüllen können), dann kann das Kind die Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst beantragen (Stichwort: Abzweigung, § 74 Abs. 1 S. 1 EstG). Doch wer bekommt das Kindergeld, wenn beide Eltern getrennt leben, das Kind zum Beispiel am Studienort wohnt und beide Elternteile zumindest den „Mindestunterhalt“ entrichten? Diese Frage hat jüngst der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 11. Oktober 2018 (III R 45/17) geklärt. Der Elternteil, der „mehr“ zahlt.

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