Archives Januar 2020

Dann lass ich mich krankschreiben!

Auch in einem Arbeitsverhältnis lassen sich Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht immer vermeiden. Bei einer solchen verbalen Auseinandersetzung können dann auch einige unbedachte Worte hervorgebracht werden. Ein Klassiker ist in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitteilt, dass er sich krankschreiben lässt, wenn dieser nicht seine Forderung erfüllt. Legt der Arbeitnehmer dann auch die angekündigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, folgt darauf häufig die außerordentliche und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Für den Arbeitnehmer stellt sich dann die Frage, ob er Chancen hat gegen eine solche Kündigung erfolgreich vorzugehen.

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Manchmal muss eine Krankenkasse auch eine GPS-Uhr bezahlen

Behinderungen können sehr unterschiedliche Auswirkungen auf das Alltagsleben der davon betroffenen Menschen haben. Manche Behinderungen führen dazu, dass die Kommunikationsfähigkeit mit der Außenwelt gestört ist und auch die Umgebung anders wahrgenommen wird als von anderen Menschen. Solche Menschen bedürfen dann besonderer Betreuung. Insbesondere wenn sie dazu neigen ihre Umgebung gerne alleine zu erkunden, aber ohne fremde Hilfe nicht wieder nach Hause finden, stellt sich die Frage, wie diesen Menschen geholfen werden kann ohne sie einzusperren. Mobile Ortungs- oder Notrufsysteme können eine Lösung sein, wenn der Betroffene sich nicht dagegen wehrt. Wenn er diese Systeme jedoch ablehnt und regelmäßig dafür sorgt, dass sie nicht dauerhaft an seinem Körper bleiben, dann kann eine GPS-Uhr aus Sicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ein gutes Mittel sein, um die Bewegungsfreiheit des Betroffenen nicht übermäßig zu beschränken (siehe Urteil vom 17.09.2019, L 16 KR 182/18).

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