Archives 2020

Ein gewisses Kostenbewusstsein ist wichtig, auch für Betriebsratsmitglieder

„Kostenbewusstsein“ oder „Effizienz“ sind Worte, die jedem Manager leicht über die Lippen gehen. Von jedem Mitarbeiter wird erwartet, dass er nach diesen Maximen handelt. Wer jedoch schon einmal in einem größeren Unternehmen gearbeitet hat weiß, dass diese Maximen dort zumeist nur an den gut sichtbaren Stellen gelebt werden. Dass mangelndes Kostenbewusstseins jedoch auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben kann, war zumindest einem Betriebsrat im Jahre 2015 nicht bewusst. Deshalb durfte sich das Bundesarbeitsgericht im Oktober 2018 erneut mit der Frage befassen, in welchem Umfang ein Arbeitgeber Reisekosten für Schulungsveranstaltungen übernehmen muss (BAG, 24. Oktober 2018, Az: 7 ABR 23/17).

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Wer mehr Unterhalt bezahlt bekommt das Kindergeld!?!

Das Kindergeld steht nur einer Person zu. Bei Minderjährigen ist dies regelmäßig der Elternteil, bei dem das Kind lebt. Leben die Eltern noch zusammen, dann ist es der Elternteil, der den Antrag gestellt/unterschrieben hat. Ist das Kind erwachsen, lebt nicht mehr zu Hause und die Eltern kommen ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht in vollem Maße nach (dazu zählt auch, dass sie den maßgeblichen Unterhaltsanspruch nicht in voller Höhe erfüllen können), dann kann das Kind die Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst beantragen (Stichwort: Abzweigung, § 74 Abs. 1 S. 1 EstG). Doch wer bekommt das Kindergeld, wenn beide Eltern getrennt leben, das Kind zum Beispiel am Studienort wohnt und beide Elternteile zumindest den „Mindestunterhalt“ entrichten? Diese Frage hat jüngst der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 11. Oktober 2018 (III R 45/17) geklärt. Der Elternteil, der „mehr“ zahlt.

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Dann lass ich mich krankschreiben!

Auch in einem Arbeitsverhältnis lassen sich Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht immer vermeiden. Bei einer solchen verbalen Auseinandersetzung können dann auch einige unbedachte Worte hervorgebracht werden. Ein Klassiker ist in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitteilt, dass er sich krankschreiben lässt, wenn dieser nicht seine Forderung erfüllt. Legt der Arbeitnehmer dann auch die angekündigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, folgt darauf häufig die außerordentliche und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Für den Arbeitnehmer stellt sich dann die Frage, ob er Chancen hat gegen eine solche Kündigung erfolgreich vorzugehen.

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Manchmal muss eine Krankenkasse auch eine GPS-Uhr bezahlen

Behinderungen können sehr unterschiedliche Auswirkungen auf das Alltagsleben der davon betroffenen Menschen haben. Manche Behinderungen führen dazu, dass die Kommunikationsfähigkeit mit der Außenwelt gestört ist und auch die Umgebung anders wahrgenommen wird als von anderen Menschen. Solche Menschen bedürfen dann besonderer Betreuung. Insbesondere wenn sie dazu neigen ihre Umgebung gerne alleine zu erkunden, aber ohne fremde Hilfe nicht wieder nach Hause finden, stellt sich die Frage, wie diesen Menschen geholfen werden kann ohne sie einzusperren. Mobile Ortungs- oder Notrufsysteme können eine Lösung sein, wenn der Betroffene sich nicht dagegen wehrt. Wenn er diese Systeme jedoch ablehnt und regelmäßig dafür sorgt, dass sie nicht dauerhaft an seinem Körper bleiben, dann kann eine GPS-Uhr aus Sicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ein gutes Mittel sein, um die Bewegungsfreiheit des Betroffenen nicht übermäßig zu beschränken (siehe Urteil vom 17.09.2019, L 16 KR 182/18).

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