Archives 2020

Wieder eine neue Wendung bei Schönheitsreparaturen / Renovierungspflichten

Ursprünglich ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass der Vermieter für die Instandhaltung der Mietsache verantwortlich ist. Deshalb hat er in § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB niedergelegt, dass der Vermieter die Mietsache nicht nur dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen, sondern während der Mietzeit diesen Zustand zu erhalten hat. Findige Vermieter haben diese Pflicht im Mietvertrag dann auf den Mieter abgewälzt. Der Bundesgerichtshof hat dies lange Zeit relativ unkritisch hingenommen. Erst kurz nach dem Beginn des neuen Jahrtausends hat der Bundesgerichtshof nach und nach seine Rechtsprechung geändert. Viele Standartklauseln, die zum Teil sehr genau geregelt haben wann und in welchem Maß welche Renovierungspflicht den Mieter treffen sollen, wurden dann als unwirksam angesehen. Diese Wendungen waren auch von Experten so nicht vorhergesehen worden. Eine der größeren Wendungen in der jüngeren Vergangenheit hat dann am 18. März 2015 stattgefunden (VIII ZR 185/14). An diesem Tag hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Abwälzen der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen über AGB unwirksam ist, wenn die Wohnung unrenoviert dem Mieter überlassen wurde und der Mieter keinen angemessenen Ausgleich dafür erhalten hat. Der Ausgleich ist nach dem Dafürhalten des Bundesgerichtshofs angemessen, wenn der Mieter so gestellt würde, als wäre die Wohnung renoviert übergeben worden. War dies nicht der Fall, dann trifft den Mieter beim Auszug keine Pflicht zur Renovierung der Wohnung. Ungeklärt blieb allerdings die Frage, wer in diesen Fällen während der Mietzeit für die Renovierung zuständig ist. Gilt § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB dann wiederum unbeschränkt? Dies würde bedeuten, dass der Vermieter dann auch für die Renovierung der Wohnung während der Mietzeit zuständig wäre!

Sachverhalt

Der Mieter mietete die streitgegenständliche Wohnung unrenoviert im Jahre 1992 an. Später verlangte der Vermieter dann die Zustimmung zur Mieterhöhung. Da der Mieter diese nicht erteilte, erhob der Vermieter Klage. Im Wege der Widerklage machte der Mieter gegenüber dem Vermieter geltend, dass dieser seine Wohnung renovieren müsse. Das Amtsgericht gab dem Mieter auf ganzer Linie Recht. Im Berufungsverfahren beim Landgericht wendete sich der Vermieter nur noch gegen die Renovierungspflicht. Aber auch das Landgericht gab dem Mieter Recht.

Halbe – Halbe

Am 8. Juli 2020 hat der Bundesgerichtshof dann entschieden, dass der Vermieter nicht ohne weiteres zur Renovierung der Wohnung während des laufenden Mietvertrages verpflichtet ist, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wurde (VIII ZR 270/18)!

Der Bundesgerichtshof hat das Landgericht bestätigt, soweit es um die Frage ging, ob die im Mietvertrag enthaltene allgemeine Geschäftsbedingung, die eine Abwälzung der Renovierungspflicht auf den Mieter vorsah, unwirksam ist, weil die Wohnung unrenoviert übergeben wurde. Allerdings hatte das Landgericht aus Sicht des Bundesgerichtshofs übersehen, dass der Mieter beim Abschluss des Mietvertrages wusste, dass er die Wohnung unrenoviert übernehmen wird. Insofern ist der Zustand, in dem der Vermieter gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Wohnung eigentlich erhalten müsste, genau der Zustand, in dem sich die Wohnung im Zeitpunkt der Übergabe befand. Da es jedoch praktisch unmöglich ist eine Wohnung in genau den gleichen Abnutzungszustand zu versetzen, in dem sie sich im Falle einer unrenovierten Übergabe befunden hat, besteht aus Sicht des Bundesgerichtshofs keine uneingeschränkte Verpflichtung des Vermieters zur Renovierung der Wohnung während der Miet­zeit. Denn dann würde der Vermieter dem Mieter etwas zukommen lassen, worauf der Mieter in dieser Form keinen Anspruch hat. Um einen interessengerechten Ausgleich herbeizuführen hat der Bundesgerichtshof dann festgelegt, dass Mieter und Vermieter hälftig zur Tragung der durch die Renovierung entstehenden Kosten verpflichtet sind, wenn der Mieter eine Renovierung durch den Vermieter wünscht.

Fazit

Auf den ersten Blick ein salomonisches Urteil, welches aber von den Vertretern beider Interessengruppen durchaus mit Kritik bedacht wurde. Die Mieterseite geht davon aus, dass Mieter regelmäßig auf die Geltendmachung ihrer Rechte in vergleichbaren Situationen verzichten werden, da sie Streit über die Höhe der Kostentragung vermeiden wollen. Im Gegensatz dazu hält die Vermieterseite dieses Urteil für eine ungerechtfertigte Besserstellung der Mieter, die zu einer unbilligen Belastung der Vermieter führt.

Die Zeit wird zeigen, ob zahlreiche Mieter tatsächlich von diesem Recht Gebrauch machen, wenn ihnen die Wohnung ursprünglich in einem unrenovierten Zustand übergeben wurde und sie keinen Ausgleich dafür erhalten haben. Sollten Mieter dann von diesem Recht Gebrauch machen, dann wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Streit darüber entstehen, ob die Kosten, die vom Vermieter verursacht wurden, tatsächlich angemessen waren. In der Sache eigentlich nichts Neues. Diese Frage wird von den Gerichten auch heute schon häufig beantwortet, wenn der Mieter beim Auszug seiner Pflicht zur Renovierung der Wohnung nicht nachgekommen war.

Der Entscheidung kann man leider nicht zweifelsfrei entnehmen, ob der Mieter in einer vergleichbaren Situation eine hälftige Kostenbeteiligung fordern kann, wenn er z.B. die Renovierung selbst vornimmt und nur die Kosten der Verbrauchsmaterialien gegenüber dem Vermieter geltend macht. Vielleicht hat der Bundesgerichtshof demnächst die Chance auch diese Frage zu klären.

Haben Sie fragen zum Mietrecht oder brauchen Sie Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Interessen in einer mietrechtlichen Angelegenheit? Wir helfen Ihnen gerne!

Schadensersatz wegen Vereitelung des Umgangsrechts?

Gibt es eine gerichtliche Entscheidung oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich zum Umgangsrecht, dann können die Elternteile ohne Zustimmung des anderen Elternteils nur beim Vorliegen eines triftigen Grundes im Einzelfall davon abweichen. Wird eine dauerhafte Änderung begehrt, dann muss in jedem Fall gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Aber auch beim Vorliegen eines triftigen Grundes kann es angezeigt sein, das zuständige Gericht vor der „Vereitelung“ des Umgangsrechts im Einzelfall hinzuzuziehen. Mit der Frage, ob ein Elternteil Schadenersatz zu leisten hat, wenn er das Umgangsrecht des anderen Elternteils einseitig unterbindet, durfte sich im Mai 2020 das Kammergericht (18. Mai 2020, 13 UF 88/18) befassen.

Sachverhalt

Die Kindeseltern hatten sich auf eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung geeinigt, die unter anderem vorsah, dass der Kindesvater die gemeinsamen Kinder in der Ferienzeit in den Urlaub mitnehmen kann. Anfang des Jahres 2016 genehmigte die Kindesmutter einen gemeinsamen Urlaub des Kindesvaters mit seinen Kindern in einem Ferienressort in Thailand. Daraufhin buchte der Kindesvater die entsprechende Reise. Vier Tage vor Reisebeginn kam es in Thailand, einige hundert Kilometer vom Zielort entfernt, zu vier Bombenanschlägen. Trotz der Bombenanschläge sah sich die Bundesregierung nicht veranlasst eine Reisewarnung auszusprechen. Allerdings war die Kindesmutter so beunruhigt, dass sie dem Kindesvater die Mitnahme der Kinder in das Urlaubsressort untersagte. Der Kindesvater kam trotzdem vorbei und holte die Kinder ab. Daraufhin kontaktierte die Kindesmutter das Familiengericht und beantragte eine Verfügung, die es dem Kindesvater untersagen sollte, die Kinder mit ins Ausland zu nehmen. Sie wurde daraufhin kurzfristig von der zuständigen Richterin angehört. Diese teilte ihr mit, dass ihr Antrag keine Aussicht auf Erfolg habe. Daraufhin hat die Kindesmutter dann den Antrag zurückgenommen.

Danach hat die Kindesmutter die Bundespolizei kontaktiert und diese aufgefordert, die Ausreise der Kinder zu unterbinden. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass sie eine Mitnahme der Kinder untersagt habe und dass aus ihrer Sicht eine zu große Gefahr aufgrund der vorgenannten Ereignisse bei dieser Reise für die Kinder bestehe. Die Bundespolizei verhinderte dann auch tatsächlich, dass der Kindesvater mit den Kindern ein Flugzeug besteigen konnte. Der Kindesvater erwirkte dann kurze Zeit danach eine gerichtliche Verfügung, die es ihm erlaubte die Reise anzutreten. Der Kindesvater trat dann mit den Kindern kurze Zeit später die Reise auch tatsächlich an. Das Kammergericht hatte dann im Anschluss daran zu entscheiden, ob die Kindesmutter dem Kindesvater die durch die Verhinderung des ersten Abflugs entstandenen Mehrkosten zu ersetzen hat.

Das unberechtigte Verhindern des Umgangsrechts kann teuer werden!

Das Kammergericht hat eine Schadensersatzpflicht der Kindesmutter bejaht. Es hat dem Kindesvater etwa 60 % des geforderten Gesamtbetrages zugesprochen (hier etwas mehr als 5.000,00 €). Aus Sicht des Kammergerichts gab es drei Anspruchsgrundlagen: §§ 1684, 280 Abs. 1 BGB; § 823 Abs. 1 BGB; § 826 BGB. Im Kern machte das Kammergericht der Kindesmutter zum Vorwurf, dass sie das Recht in die eigene Hand genommen hat, obwohl ihr das zuständige Familiengericht mitgeteilt hatte, dass der Kindesvater trotz der bekannten Umstände zur Mitnahme der Kinder in das Ferienressort berechtigt war.

Dies stellt aus Sicht des Kammergerichts nicht nur einen „einfachen“ Verstoß gegen die gerichtlich gebilligte Umgangsregelung dar (rechtlich gesehen ein schuldrechtähnliches, familienrechtliches Rechtsverhältnis, welches geeignet ist, eine Schadenersatzpflicht auszulösen). Vielmehr geht das Gericht sogar von einer sittenwidrigen Schädigung des Kindesvaters durch die Kindesmutter aus. Denn diese wusste, dass das Gericht zugunsten des Kindesvaters entscheiden würde und sie hat trotzdem die Bundespolizei dazu bewegt den Abflug der Kinder zu verhindern. Ihr muss bewusst gewesen sein, dass dies zu einem nicht unbeträchtlichen finanziellen Schaden beim Kindesvater führen wird. Denn eine so kurze Zeit vor dem Antritt einer Urlaubsreise ist es dem Kindesvater nicht mehr möglich die Reise zu stornieren, ohne das dadurch beträchtliche Kosten anfallen. Dies hat die Kindesmutter zumindest billigend in Kauf genommen, um das von ihr angestrebte Ziel zu erreichen. Sie hat also vorsätzlich den Schaden beim Kindesvater verursacht.

Fazit

Viel zu häufig tragen Eltern ihre Streitigkeiten auf dem Rücken der Kinder aus. Gerade das Umgangsrecht bietet in diesem Zusammenhang einige Möglichkeiten für den betreuenden Elternteil, dem anderen Elternteil zu schaden. Sollte dies zu offensichtlich geschehen, können Gerichte Ordnungsmaßnahmen wie z.B. die Verhängung eines Ordnungsgeldes veranlassen. Darüber hinaus können die Gerichte aber auch Schadenersatzansprüche des Elternteils, dem durch die Vereitelung des Umgangsrechts ein nachvollziehbarer finanzieller Schaden entstanden ist, zusprechen. Dies kann mitunter teuer werden, wie das oben genannte Beispiel zeigt.

Wir helfen Ihnen gerne, sollten Sie Fragen zum Umgangs- oder Sorgerecht haben oder Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Interessen benötigen.

Das Jobcenter muss wegen eines Mietkautionsdarlehens mit 10 % des Regelbedarfs aufrechnen

Muss ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB-II (Hartz IV) umziehen, dann stellt sich regelmäßig die Frage, wer die damit einhergehenden Kosten zu tragen hat. Die zur Beantwortung dieser Frage maßgeblichen Regelungen sind in § 22 Abs. 6 SGB II zu finden. Danach können bei vorheriger Zusicherung durch das Jobcenter Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten als Bedarf anerkannt werden. Dies bedeutet, dass die Kosten in voller Höhe vom Jobcenter übernommen werden und nicht vom Leistungsempfänger zurückgezahlt werden müssen.

Die Kosten, die für eine Mietkaution entstehen, gehören allerdings nicht zu den Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten. Deshalb stellen sie in § 22 Abs. 6 SGB II einen eigenen Regelungskomplex dar. Zwar können die Jobcenter auch hier die Kosten in voller Höhe übernehmen. Im letzten Satz von § 22 Abs. 6 SGB II ist jedoch geregelt, dass Aufwendungen für Mietkautionen oder Genossenschaftsanteile im Regelfall als Darlehen erbracht werden sollen. Wird die Mietkaution als Darlehen gewährt, dann muss das Jobcenter gem. § 42a Abs. 2 SGB II das Darlehen tilgen, indem es im Folgemonat der Auszahlung des Darlehens 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs einbehält. Das Bundessozialgericht durfte sich am 28.11.2018 (B 14 AS 31/17 R) mit der Frage beschäftigen, ob die vorgenannte Regelungssystematik nicht in verfassungswidriger Weise die Leistungsansprüche der Leistungsbezieher einschränkt.

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Übergabeprotokolle, zumeist ungenügend

Der Auszug aus einer Mietwohnung oder einem angemieteten Ladenlokal steht an und in diesem Zusammenhang stellt sich dann für beide Parteien des Mietvertrages die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe der Vermieter gegenüber dem Mieter Ansprüche geltend machen kann. Können sich Vermieter und Mieter dann beim Auszug nicht darüber einigen, ob der Mieter dem Vermieter noch etwas zu ersetzen hat, dann ist ein Rechtsstreit vor dem zuständigen Gericht häufig unausweichlich. Typische Fragestellungen sind dann, ob der Vermieter die Kaution einbehalten darf, der Mieter darüber hinaus Schadenersatz zu leisten hat oder ob der Mieter seiner Renovierungspflicht in einem ausreichenden Maße nachgekommen ist. In diesem Zusammenhang wird dann unter Umständen zu klären sein,

  • Wie sah die Wohnung / das Ladenlokal bei der Übernahme durch den Mieter aus?
  • Wie sah die Wohnung / das Ladenlokal bei der Rückgabe an den Vermieter aus?
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Welche Rolle spielt der Kindeswille bei Entscheidungen, die das Sorge- oder Umgangsrecht betreffen?

Trennen sich die Eltern minderjähriger Kinder im Streit, dann gelingt es ihn häufig nicht die gemeinsamen Kinder aus diesem Streit herauszuhalten. Sie werden sich dann häufig auch nicht einig darüber, wie das Sorge- und/oder Umgangsrecht ausgeübt werden soll. In den dann notwendigen gerichtlichen Verfahren stellt sich mitunter die Frage, welche Rolle dem Kindeswillen beizumessen ist. In zwei Rechtsstreitigkeiten, die dieselbe Familie betrafen, konnte der Bundesgerichtshof hierzu am 27.11.2019 Stellung nehmen (XII ZB 511/18, XII ZB 512/18). In diesem Zusammenhang konnte er auch noch einige interessante Ausführungen zu der Frage, wann vom Gericht das Wechselmodell angeordnet werden kann, machen.

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Welchen Beweiswert hat eine E-Mail?

Die E-Mail ist immer noch eine der großen Errungenschaften unserer Zeit. Sie ist vielseitiger als ein klassischer Brief und deutlich schneller. Theoretisch kann man E-Mails überall empfangen und schreiben. Man kann umfangreiche Anhänge mitschicken. Dies dürfte auch der Grund sein, warum auch im Geschäftsalltag die E-Mail einen Großteil des normalen Briefverkehrs obsulet gemacht hat. Doch ist die E-Mail auch dann eine gute Wahl, wenn Sie den Zugang einer Mitteilung vor Gericht beweisen müssen?

Um dieser Fragestellung näher auf den Grund zu gehen, wollen wir zwei Beispiele betrachten, die aus verschiedenen Rechtsbereichen stammen:

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Ist die Unfallversicherung einstandspflichtig, wenn während Probearbeit ein Arbeitsunfall passiert?

Immer mehr Arbeitgeber erwarten von Bewerbern, dass sie vor dem Abschluss des Arbeitsvertrages zumindest für einen Tag zur Probe arbeiten. Dafür kann es verschiedene Gründe geben. Manche Arbeitgeber wollen im Rahmen des Probearbeitstages eine Art Eignungstest durchführen. Andere Arbeitgeber wollen feststellen, ob der potenzielle Arbeitnehmer tatsächlich die richtigen Vorstellungen von der zukünftigen Arbeitsstelle hat. Gerade bei körperlich anstrengenden oder mit einer hohen Schmutzbelastung versehenen Jobs springen Arbeitnehmer wohl häufig noch innerhalb der ersten Wochen wieder ab.

Sollte sich während eines solchen Probearbeitstages ein Unfall ereignen, stellt sich die Frage ob die gesetzliche Unfallversicherung einstandspflichtig ist? Das Bundessozialgericht hat mit einer Entscheidung vom 20.08.2019 noch einmal skizziert, unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist (B 2 U 1/18 R).

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Darf eine Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen?

Werden Minderjährige schwanger, so dürfte dies innerhalb der betroffenen Familie immer für großen Gesprächsbedarf sorgen. Richtig schwierig wird die Situation immer dann, wenn die betroffene minderjährige Frau eine andere Einstellung zu dem Thema Schwangerschaftsabbruch hat als ihre Eltern. In diesem Fall stellt sich dann die Frage, ob die minderjährige Frau ohne die Zustimmung der Eltern den entsprechenden Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen kann?

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Ein gewisses Kostenbewusstsein ist wichtig, auch für Betriebsratsmitglieder

„Kostenbewusstsein“ oder „Effizienz“ sind Worte, die jedem Manager leicht über die Lippen gehen. Von jedem Mitarbeiter wird erwartet, dass er nach diesen Maximen handelt. Wer jedoch schon einmal in einem größeren Unternehmen gearbeitet hat weiß, dass diese Maximen dort zumeist nur an den gut sichtbaren Stellen gelebt werden. Dass mangelndes Kostenbewusstseins jedoch auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben kann, war zumindest einem Betriebsrat im Jahre 2015 nicht bewusst. Deshalb durfte sich das Bundesarbeitsgericht im Oktober 2018 erneut mit der Frage befassen, in welchem Umfang ein Arbeitgeber Reisekosten für Schulungsveranstaltungen übernehmen muss (BAG, 24. Oktober 2018, Az: 7 ABR 23/17).

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Wer mehr Unterhalt bezahlt bekommt das Kindergeld!?!

Das Kindergeld steht nur einer Person zu. Bei Minderjährigen ist dies regelmäßig der Elternteil, bei dem das Kind lebt. Leben die Eltern noch zusammen, dann ist es der Elternteil, der den Antrag gestellt/unterschrieben hat. Ist das Kind erwachsen, lebt nicht mehr zu Hause und die Eltern kommen ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht in vollem Maße nach (dazu zählt auch, dass sie den maßgeblichen Unterhaltsanspruch nicht in voller Höhe erfüllen können), dann kann das Kind die Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst beantragen (Stichwort: Abzweigung, § 74 Abs. 1 S. 1 EstG). Doch wer bekommt das Kindergeld, wenn beide Eltern getrennt leben, das Kind zum Beispiel am Studienort wohnt und beide Elternteile zumindest den „Mindestunterhalt“ entrichten? Diese Frage hat jüngst der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 11. Oktober 2018 (III R 45/17) geklärt. Der Elternteil, der „mehr“ zahlt.

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