Archives Juli 2019

Zur befristeten Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Es gibt mannigfaltige Gründe, warum ein Arbeitgeber einem seiner Arbeitnehmer nur für einen bestimmten Zeitraum eine höherwertige Tätigkeit übertragen will. Typische Fälle sind die der Erprobung des Arbeitnehmers auf der höherwertigen Stelle oder die Überbrückung einer Vakanz auf einer entsprechenden Stelle. Für den Arbeitgeber stellt sich in diesen Fällen regelmäßig die Frage, wie er sicherstellen kann, dass der Arbeitnehmer nach dem Ablauf des Befristungszeitraums keinen Anspruch auf eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses in der höheren Position hat, wenn der Arbeitgeber dies nicht wünscht. In Februar 2016 hatte das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24 Februar 2016, 7 AZR 253/14) erneut die Möglichkeit, zu den von ihm in der Vergangenheit aufgestellten Grundsätzen Stellung zu nehmen.  

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Wie kann man die aus einem Gewerberaummietverhältnis resultierende Betriebspflicht vollstrecken?

Mietverträge die zwischen den Betreibern von Einkaufszentren und deren gewerblichen Mietern abgeschlossen werden, enthalten regelmäßig Regelungen zur Betriebspflicht. Aus Sicht der Vermieter sind diese Regelungen essenziell, um einen hohen Grad an Attraktivität des Einkaufszentrums aufrechterhalten zu können. Denn leerstehende Ladenlokale erwecken bei Kunden den Eindruck der mangelnden Attraktivität des Einkaufszentrums und können so zu einem Kundenrückgang führen, der sich negativ auf alle Mieter im Einkaufszentrum auswirkt. Allerdings stehen Mieter, die regelmäßig Verluste zu verzeichnen haben, ab einem gewissen Punkt vor der Frage, ob sie der im Mietvertrag enthaltenen Betriebspflicht noch nachkommen können, ohne Gefahr zu laufen insolvent zu werden. Das Oberlandesgericht Rostock ( Beschluss vom 22. August 2016, Az.: 3 W 53/16) hatte hatte die Chance sich mit der Frage zu befassen, ob und ggfs. wie eine Betriebspflicht vollstreckt werden kann:

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Wann ist der Besuch einer „teilbaren“ Schulungsveranstaltung für Betriebsräte erforderlich i.S.v. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG?

Die Tätigkeit eines Betriebsrats kann häufiger zu Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber führen. Ein typischer Streitpunkt sind die im Rahmen der Tätigkeit des Betriebsrats anfallenden Kosten, die der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu tragen hat. Hierzu zählen auch die Kosten, die durch Schulungsmaßnahmen anfallen, die für die Betriebsratstätigkeit erforderlich sind. Da die Teilnahme an solchen Schulungsmaßnahmen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG ebenfalls zur notwendigen Betriebsratsarbeit zählen, hat das Mitglied des Betriebsrats, das an solchen Schulungsmaßnahmen teilnimmt, einen uneingeschränkten Anspruch auf die Fortzahlung seines Lohns. Allerdings sind die vorgenannten Kosten vom Arbeitgeber nur zu übernehmen, wenn die Schulungsmaßnahme zur Ausübung der Betriebsratstätigkeit wirklich erforderlich ist. Gerade bei mehrtägigen Schulungsveranstaltungen, die in verschiedene Module aufgeteilt sind, von denen aber nur ein Teil der Module für die Betriebsratstätigkeit nützliches Wissen vermitteln, stellt sich die Frage inwieweit diese im vorgenannten Sinne erforderlich für die Betriebsratstätigkeit sind. Genau mit einer solchen Fragestellung hatte sich das Bundesarbeitsgericht im September 2016 (Urteil vom 28. September 2016, Az.: 7 AZR 699/14) zu befassen.

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Eine unrichtige Belehrung des Betriebsrats kann zur Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung führen

Der Weg zu einer wirksamen arbeitsrechtlichen Kündigung kann mit vielen Stolpersteinen versehen sein. Solche Stolpersteine können eine unrichtige Anzeige von Massenentlassungen gegenüber der Agentur für Arbeit oder eine unrichtige Sozialauswahl sein. In einem im September 2016 vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22. September 2016, Az.: 2 AZR 700/15) entschiedenen Fall wurden die Eigenschaft des zu kündigenden Arbeitnehmers als schwerbehinderter Mensch und das Unterlassen der inhaltlichen Korrektur einer Betriebsratsanhörung dem Arbeitgeber zum Verhängnis.  

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