Schadensersatz wegen Vereitelung des Umgangsrechts?

Gibt es eine gerichtliche Entscheidung oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich zum Umgangsrecht, dann können die Elternteile ohne Zustimmung des anderen Elternteils nur beim Vorliegen eines triftigen Grundes im Einzelfall davon abweichen. Wird eine dauerhafte Änderung begehrt, dann muss in jedem Fall gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Aber auch beim Vorliegen eines triftigen Grundes kann es angezeigt sein, das zuständige Gericht vor der „Vereitelung“ des Umgangsrechts im Einzelfall hinzuzuziehen. Mit der Frage, ob ein Elternteil Schadenersatz zu leisten hat, wenn er das Umgangsrecht des anderen Elternteils einseitig unterbindet, durfte sich im Mai 2020 das Kammergericht (18. Mai 2020, 13 UF 88/18) befassen.

Sachverhalt

Die Kindeseltern hatten sich auf eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung geeinigt, die unter anderem vorsah, dass der Kindesvater die gemeinsamen Kinder in der Ferienzeit in den Urlaub mitnehmen kann. Anfang des Jahres 2016 genehmigte die Kindesmutter einen gemeinsamen Urlaub des Kindesvaters mit seinen Kindern in einem Ferienressort in Thailand. Daraufhin buchte der Kindesvater die entsprechende Reise. Vier Tage vor Reisebeginn kam es in Thailand, einige hundert Kilometer vom Zielort entfernt, zu vier Bombenanschlägen. Trotz der Bombenanschläge sah sich die Bundesregierung nicht veranlasst eine Reisewarnung auszusprechen. Allerdings war die Kindesmutter so beunruhigt, dass sie dem Kindesvater die Mitnahme der Kinder in das Urlaubsressort untersagte. Der Kindesvater kam trotzdem vorbei und holte die Kinder ab. Daraufhin kontaktierte die Kindesmutter das Familiengericht und beantragte eine Verfügung, die es dem Kindesvater untersagen sollte, die Kinder mit ins Ausland zu nehmen. Sie wurde daraufhin kurzfristig von der zuständigen Richterin angehört. Diese teilte ihr mit, dass ihr Antrag keine Aussicht auf Erfolg habe. Daraufhin hat die Kindesmutter dann den Antrag zurückgenommen.

Danach hat die Kindesmutter die Bundespolizei kontaktiert und diese aufgefordert, die Ausreise der Kinder zu unterbinden. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass sie eine Mitnahme der Kinder untersagt habe und dass aus ihrer Sicht eine zu große Gefahr aufgrund der vorgenannten Ereignisse bei dieser Reise für die Kinder bestehe. Die Bundespolizei verhinderte dann auch tatsächlich, dass der Kindesvater mit den Kindern ein Flugzeug besteigen konnte. Der Kindesvater erwirkte dann kurze Zeit danach eine gerichtliche Verfügung, die es ihm erlaubte die Reise anzutreten. Der Kindesvater trat dann mit den Kindern kurze Zeit später die Reise auch tatsächlich an. Das Kammergericht hatte dann im Anschluss daran zu entscheiden, ob die Kindesmutter dem Kindesvater die durch die Verhinderung des ersten Abflugs entstandenen Mehrkosten zu ersetzen hat.

Das unberechtigte Verhindern des Umgangsrechts kann teuer werden!

Das Kammergericht hat eine Schadensersatzpflicht der Kindesmutter bejaht. Es hat dem Kindesvater etwa 60 % des geforderten Gesamtbetrages zugesprochen (hier etwas mehr als 5.000,00 €). Aus Sicht des Kammergerichts gab es drei Anspruchsgrundlagen: §§ 1684, 280 Abs. 1 BGB; § 823 Abs. 1 BGB; § 826 BGB. Im Kern machte das Kammergericht der Kindesmutter zum Vorwurf, dass sie das Recht in die eigene Hand genommen hat, obwohl ihr das zuständige Familiengericht mitgeteilt hatte, dass der Kindesvater trotz der bekannten Umstände zur Mitnahme der Kinder in das Ferienressort berechtigt war.

Dies stellt aus Sicht des Kammergerichts nicht nur einen „einfachen“ Verstoß gegen die gerichtlich gebilligte Umgangsregelung dar (rechtlich gesehen ein schuldrechtähnliches, familienrechtliches Rechtsverhältnis, welches geeignet ist, eine Schadenersatzpflicht auszulösen). Vielmehr geht das Gericht sogar von einer sittenwidrigen Schädigung des Kindesvaters durch die Kindesmutter aus. Denn diese wusste, dass das Gericht zugunsten des Kindesvaters entscheiden würde und sie hat trotzdem die Bundespolizei dazu bewegt den Abflug der Kinder zu verhindern. Ihr muss bewusst gewesen sein, dass dies zu einem nicht unbeträchtlichen finanziellen Schaden beim Kindesvater führen wird. Denn eine so kurze Zeit vor dem Antritt einer Urlaubsreise ist es dem Kindesvater nicht mehr möglich die Reise zu stornieren, ohne das dadurch beträchtliche Kosten anfallen. Dies hat die Kindesmutter zumindest billigend in Kauf genommen, um das von ihr angestrebte Ziel zu erreichen. Sie hat also vorsätzlich den Schaden beim Kindesvater verursacht.

Fazit

Viel zu häufig tragen Eltern ihre Streitigkeiten auf dem Rücken der Kinder aus. Gerade das Umgangsrecht bietet in diesem Zusammenhang einige Möglichkeiten für den betreuenden Elternteil, dem anderen Elternteil zu schaden. Sollte dies zu offensichtlich geschehen, können Gerichte Ordnungsmaßnahmen wie z.B. die Verhängung eines Ordnungsgeldes veranlassen. Darüber hinaus können die Gerichte aber auch Schadenersatzansprüche des Elternteils, dem durch die Vereitelung des Umgangsrechts ein nachvollziehbarer finanzieller Schaden entstanden ist, zusprechen. Dies kann mitunter teuer werden, wie das oben genannte Beispiel zeigt.

Wir helfen Ihnen gerne, sollten Sie Fragen zum Umgangs- oder Sorgerecht haben oder Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Interessen benötigen.

Welche Rolle spielt der Kindeswille bei Entscheidungen, die das Sorge- oder Umgangsrecht betreffen?

Trennen sich die Eltern minderjähriger Kinder im Streit, dann gelingt es ihn häufig nicht die gemeinsamen Kinder aus diesem Streit herauszuhalten. Sie werden sich dann häufig auch nicht einig darüber, wie das Sorge- und/oder Umgangsrecht ausgeübt werden soll. In den dann notwendigen gerichtlichen Verfahren stellt sich mitunter die Frage, welche Rolle dem Kindeswillen beizumessen ist. In zwei Rechtsstreitigkeiten, die dieselbe Familie betrafen, konnte der Bundesgerichtshof hierzu am 27.11.2019 Stellung nehmen (XII ZB 511/18, XII ZB 512/18). In diesem Zusammenhang konnte er auch noch einige interessante Ausführungen zu der Frage, wann vom Gericht das Wechselmodell angeordnet werden kann, machen.

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Darf eine Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen?

Werden Minderjährige schwanger, so dürfte dies innerhalb der betroffenen Familie immer für großen Gesprächsbedarf sorgen. Richtig schwierig wird die Situation immer dann, wenn die betroffene minderjährige Frau eine andere Einstellung zu dem Thema Schwangerschaftsabbruch hat als ihre Eltern. In diesem Fall stellt sich dann die Frage, ob die minderjährige Frau ohne die Zustimmung der Eltern den entsprechenden Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen kann?

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Wer mehr Unterhalt bezahlt bekommt das Kindergeld!?!

Das Kindergeld steht nur einer Person zu. Bei Minderjährigen ist dies regelmäßig der Elternteil, bei dem das Kind lebt. Leben die Eltern noch zusammen, dann ist es der Elternteil, der den Antrag gestellt/unterschrieben hat. Ist das Kind erwachsen, lebt nicht mehr zu Hause und die Eltern kommen ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht in vollem Maße nach (dazu zählt auch, dass sie den maßgeblichen Unterhaltsanspruch nicht in voller Höhe erfüllen können), dann kann das Kind die Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst beantragen (Stichwort: Abzweigung, § 74 Abs. 1 S. 1 EstG). Doch wer bekommt das Kindergeld, wenn beide Eltern getrennt leben, das Kind zum Beispiel am Studienort wohnt und beide Elternteile zumindest den „Mindestunterhalt“ entrichten? Diese Frage hat jüngst der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 11. Oktober 2018 (III R 45/17) geklärt. Der Elternteil, der „mehr“ zahlt.

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Ist nur tatsächlich gezahlter Kindesunterhalt bei der Unterhaltsberechnung relevant?

Die Berechnung von Unterhaltsansprüchen ist zumeist schwierig, wenn der Unterhaltsverpflichtete gegenüber mehreren Kindern aus verschiedenen Beziehungen unterhaltspflichtig ist. Die Schwierigkeit besteht in der Regel nicht nur darin, dass zum Teil erheblich abweichende Meinungen darüber, in welcher Höhe Unterhalt zu leisten ist, unter einen Hut zu bringen sind. Rechtlich schwierig wird es zudem, wenn für einzelne Kinder weniger als der rechnerisch relevante oder gar kein Unterhalt gezahlt wird. In diesen Fällen ist dann die von den verschiedenen Oberlandesgerichten zum Teil unterschiedlich beantwortete Frage zu berücksichtigen, ob bei der Berechnung der Unterhaltspflichten nur der tiulierte und/oder der tatsächlich gezahlte oder auch der quotal den einzelnen Kindern zustehende Unterhalt zu berücksichtigen ist. Zum besseren Verständnis soll folgendes Beispiel dienen:

Der Unterhaltsverpflichtete (UV) hat zwei Kinder, die verschiedene Mütter haben. K 1) erhält schon seit längerem keinen Unterhalt vom UV und zu seinen Gunsten besteht auch kein Unterhaltstitel. K 2) begehrt Unterhalt vom UV. Der UV will bei der Berechnung des Unterhalts für K 2) den Unterhalt, den er eigentlich K 1) zahlen müsste, berücksichtigen lassen. K 2) lehnt dies natürlich ab, da dies zumindest bei einem Mangelfall (= der UV ist nicht in der Lage den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle für beide Kinder aufzubringen) zu einer Minderung seines Unterhaltsanspruchs führen würde (konkrete Beispiele kommen unten).

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.05.2019 (XII ZB 613/16) diese Frage geklärt und festgestellt, dass nur der tiulierte und/oder der tatsächlich gezahlte gezahlte Unterhalt relevant sind.

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Müssen Eltern Schadenersatz leisten, wenn sie das Sparbuch ihres Kindes plündern?

Das Eltern schon für sehr junge Kinder Sparbücher anlegen, ist nicht ungewöhnlich. Der Zweck, den Sie damit verfolgen, ist sehr unterschiedlich. Teilweise soll hier für eine gute Ausbildung gespart werden, teilweise soll das Kind einfach ab einem gewissen Alter die Möglichkeit haben, über einen nicht unbeträchtlichen Betrag verfügen zu können. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass Eltern Beträge von einem solchen Sparbuch abheben, wenn es aus ihrer Sicht wirtschaftlich notwendig ist. Im Regelfall werden sie sich dabei nicht die Frage stellen, ob sie gegebenenfalls Schadenersatz leisten müssen, wenn sie den entnommenen Betrag nicht wieder dem Sparbuch zuführen. Jüngst hatte jedoch der Bundesgerichtshof die Chance dazu Stellung zu nehmen, ob ein Kind einen Anspruch gegenüber seinen Eltern hat, von einem für das Kind angelegten Sparbuch entnommene Beträge erstatt zu bekommen (Urteil vom 17. Juli 2019, XII ZB 425/18).

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Müssen Eltern ihren Kindern mehrere Ausbildungen finanzieren?

Die Frage, ob die Eltern einem Kind nur eine Lehre, ein Studium oder gar mehrere Ausbildungen finanzieren müssen, befasst die Familiengerichte immer wieder. Es gibt hierzu zwar bereits einiges an Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof. Im November 2018 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch die Chance, einen sogenannten „Realschule-Lehre-Studium“ Fall zu behandeln, für den in dieser Form vom Bundesgerichtshof bisher noch keine klaren Vorgaben gemacht wurden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. November 2018, AZ: 11 UF 159/18).

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