Welche Rolle spielt der Kindeswille bei Entscheidungen, die das Sorge- oder Umgangsrecht betreffen?

Trennen sich die Eltern minderjähriger Kinder im Streit, dann gelingt es ihn häufig nicht die gemeinsamen Kinder aus diesem Streit herauszuhalten. Sie werden sich dann häufig auch nicht einig darüber, wie das Sorge- und/oder Umgangsrecht ausgeübt werden soll. In den dann notwendigen gerichtlichen Verfahren stellt sich mitunter die Frage, welche Rolle dem Kindeswillen beizumessen ist. In zwei Rechtsstreitigkeiten, die dieselbe Familie betrafen, konnte der Bundesgerichtshof hierzu am 27.11.2019 Stellung nehmen (XII ZB 511/18, XII ZB 512/18). In diesem Zusammenhang konnte er auch noch einige interessante Ausführungen zu der Frage, wann vom Gericht das Wechselmodell angeordnet werden kann, machen.

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Darf eine Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen?

Werden Minderjährige schwanger, so dürfte dies innerhalb der betroffenen Familie immer für großen Gesprächsbedarf sorgen. Richtig schwierig wird die Situation immer dann, wenn die betroffene minderjährige Frau eine andere Einstellung zu dem Thema Schwangerschaftsabbruch hat als ihre Eltern. In diesem Fall stellt sich dann die Frage, ob die minderjährige Frau ohne die Zustimmung der Eltern den entsprechenden Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen kann?

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Wer mehr Unterhalt bezahlt bekommt das Kindergeld!?!

Das Kindergeld steht nur einer Person zu. Bei Minderjährigen ist dies regelmäßig der Elternteil, bei dem das Kind lebt. Leben die Eltern noch zusammen, dann ist es der Elternteil, der den Antrag gestellt/unterschrieben hat. Ist das Kind erwachsen, lebt nicht mehr zu Hause und die Eltern kommen ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht in vollem Maße nach (dazu zählt auch, dass sie den maßgeblichen Unterhaltsanspruch nicht in voller Höhe erfüllen können), dann kann das Kind die Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst beantragen (Stichwort: Abzweigung, § 74 Abs. 1 S. 1 EstG). Doch wer bekommt das Kindergeld, wenn beide Eltern getrennt leben, das Kind zum Beispiel am Studienort wohnt und beide Elternteile zumindest den „Mindestunterhalt“ entrichten? Diese Frage hat jüngst der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 11. Oktober 2018 (III R 45/17) geklärt. Der Elternteil, der „mehr“ zahlt.

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Ist nur tatsächlich gezahlter Kindesunterhalt bei der Unterhaltsberechnung relevant?

Die Berechnung von Unterhaltsansprüchen ist zumeist schwierig, wenn der Unterhaltsverpflichtete gegenüber mehreren Kindern aus verschiedenen Beziehungen unterhaltspflichtig ist. Die Schwierigkeit besteht in der Regel nicht nur darin, dass zum Teil erheblich abweichende Meinungen darüber, in welcher Höhe Unterhalt zu leisten ist, unter einen Hut zu bringen sind. Rechtlich schwierig wird es zudem, wenn für einzelne Kinder weniger als der rechnerisch relevante oder gar kein Unterhalt gezahlt wird. In diesen Fällen ist dann die von den verschiedenen Oberlandesgerichten zum Teil unterschiedlich beantwortete Frage zu berücksichtigen, ob bei der Berechnung der Unterhaltspflichten nur der tiulierte und/oder der tatsächlich gezahlte oder auch der quotal den einzelnen Kindern zustehende Unterhalt zu berücksichtigen ist. Zum besseren Verständnis soll folgendes Beispiel dienen:

Der Unterhaltsverpflichtete (UV) hat zwei Kinder, die verschiedene Mütter haben. K 1) erhält schon seit längerem keinen Unterhalt vom UV und zu seinen Gunsten besteht auch kein Unterhaltstitel. K 2) begehrt Unterhalt vom UV. Der UV will bei der Berechnung des Unterhalts für K 2) den Unterhalt, den er eigentlich K 1) zahlen müsste, berücksichtigen lassen. K 2) lehnt dies natürlich ab, da dies zumindest bei einem Mangelfall (= der UV ist nicht in der Lage den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle für beide Kinder aufzubringen) zu einer Minderung seines Unterhaltsanspruchs führen würde (konkrete Beispiele kommen unten).

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.05.2019 (XII ZB 613/16) diese Frage geklärt und festgestellt, dass nur der tiulierte und/oder der tatsächlich gezahlte gezahlte Unterhalt relevant sind.

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Müssen Eltern Schadenersatz leisten, wenn sie das Sparbuch ihres Kindes plündern?

Das Eltern schon für sehr junge Kinder Sparbücher anlegen, ist nicht ungewöhnlich. Der Zweck, den Sie damit verfolgen, ist sehr unterschiedlich. Teilweise soll hier für eine gute Ausbildung gespart werden, teilweise soll das Kind einfach ab einem gewissen Alter die Möglichkeit haben, über einen nicht unbeträchtlichen Betrag verfügen zu können. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass Eltern Beträge von einem solchen Sparbuch abheben, wenn es aus ihrer Sicht wirtschaftlich notwendig ist. Im Regelfall werden sie sich dabei nicht die Frage stellen, ob sie gegebenenfalls Schadenersatz leisten müssen, wenn sie den entnommenen Betrag nicht wieder dem Sparbuch zuführen. Jüngst hatte jedoch der Bundesgerichtshof die Chance dazu Stellung zu nehmen, ob ein Kind einen Anspruch gegenüber seinen Eltern hat, von einem für das Kind angelegten Sparbuch entnommene Beträge erstatt zu bekommen (Urteil vom 17. Juli 2019, XII ZB 425/18).

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Besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Realschule – Lehre – Studium – Konstellationen?

Die Frage, ob die Eltern einem Kind nur eine Lehre, ein Studium oder gar mehrere Ausbildungen finanzieren müssen, befasst die Familiengerichte immer wieder. Es gibt hierzu zwar bereits einiges an Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof. Im November 2018 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch die Chance, einen sogenannten „Realschule-Lehre-Studium“ Fall zu behandeln, für den in dieser Form vom Bundesgerichtshof bisher noch keine klaren Vorgaben gemacht wurden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. November 2018, AZ: 11 UF 159/18).

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