Darf eine Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen?

Darf eine Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen?

Werden Minderjährige schwanger, so dürfte dies innerhalb der betroffenen Familie immer für großen Gesprächsbedarf sorgen. Richtig schwierig wird die Situation immer dann, wenn die betroffene minderjährige Frau eine andere Einstellung zu dem Thema Schwangerschaftsabbruch hat als ihre Eltern. In diesem Fall stellt sich dann die Frage, ob die minderjährige Frau ohne die Zustimmung der Eltern den entsprechenden Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen kann?

Was war geschehen?

Im November 2019 ist das Oberlandesgericht Hamm zu dem Ergebnis gelangt, dass dies möglich ist (Beschluss vom 29.11.2019, 12 UF 236/19). Die 16 jährige Frau wollte in diesem Fall einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen. Der Vater war damit einverstanden. Die Mutter war aufgrund religiöser Überzeugung dagegen. Deshalb hat die minderjährige Frau beim zuständigen Familiengericht (Amtsgericht) die Ersetzung der Zustimmung der Mutter beantragt. Das Familiengericht hat diesen Antrag noch zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass die Zustimmung nicht erforderlich ist.

Es kommt auf den jeweiligen Einzelfall an!

Das Oberlandesgericht betont in seiner Entscheidung, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt. Denn nur wenn die minderjährige Frau über die geistige und sittliche Reife verfügt, um die Tragweite des Eingriffs vollumfänglich zu erfassen und auch die nach dem Gesetz erforderlichen Beratungsgespräche erfolgreich absolviert hat, kann davon ausgegangen werden, dass eine Einwilligung der Eltern hinsichtlich der medizinischen Behandlung nicht notwendig ist. Zu der Frage, ob für den in diesem Zusammenhang abzuschließenden Behandlungsvertrag etwas anderes gilt, hat das Oberlandesgericht nicht Stellung nehmen müssen.

Im konkreten Fall gelangte das Oberlandesgericht zu der Überzeugung, dass die Minderjährige über die erforderliche geistige und sittliche Reife verfügt, um die Auswirkungen des Eingriffs auf ihren Körper und auch ihre Psyche umfänglich zu erfassen. Sie hatte mehrere Beratungsgespräche mit einer Beratungsstelle erfolgreich absolviert und auch von ärztlicher Seite war ihr bestätigt worden, dass das Abbruchbegehren für überzeugend gehalten werden muss. Zudem hatte sich eine Mitarbeiterin des Jugendamts sich dahingehend geäußert, dass die Minderjährige in der Lage ist, die drohenden Konsequenzen zu erfassen.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass man nicht generell sagen kann, dass ab einem gewissen Alter von einer ausreichenden Einsichtsfähigkeit auszugehen ist. Vielmehr bedarf es einer Prüfung im Einzelfall. In diesem Zusammenhang sind dann insbesondere an den Arzt, der die Einwilligungsfähigkeit der Minderjährigen feststellen soll, hohe Anforderungen zu stellen. Zudem darf nicht übersehen werden, dass diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm der Überzeugung anderer Oberlandesgerichte durchaus widerspricht.

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