Welche Rolle spielt der Kindeswille bei Entscheidungen, die das Sorge- oder Umgangsrecht betreffen?

Welche Rolle spielt der Kindeswille bei Entscheidungen, die das Sorge- oder Umgangsrecht betreffen?

Trennen sich die Eltern minderjähriger Kinder im Streit, dann gelingt es ihn häufig nicht die gemeinsamen Kinder aus diesem Streit herauszuhalten. Sie werden sich dann häufig auch nicht einig darüber, wie das Sorge- und/oder Umgangsrecht ausgeübt werden soll. In den dann notwendigen gerichtlichen Verfahren stellt sich mitunter die Frage, welche Rolle dem Kindeswillen beizumessen ist. In zwei Rechtsstreitigkeiten, die dieselbe Familie betrafen, konnte der Bundesgerichtshof hierzu am 27.11.2019 Stellung nehmen (XII ZB 511/18, XII ZB 512/18). In diesem Zusammenhang konnte er auch noch einige interessante Ausführungen zu der Frage, wann vom Gericht das Wechselmodell angeordnet werden kann, machen.

Was war geschehen?

Aus einer 2005 geschlossenen Ehe waren drei Kinder hervorgegangen. Die Eheleute haben sich 2013 getrennt. Die Mutter zog mit den Kindern in einen nahegelegenen Ort. Im April 2014 übertrug das Amtsgericht der Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Es wurde darüber hinaus eine vorläufige Regelung zum Umgangsrecht getroffen. Mit verschiedenen Klagen erstrebte der Kindesvater u.a. die Übertragung des Aufenthaltsbe-stimmungsrechts auf ihn und die Anordnung des paritätischen Wechselmodells. In den verschiedenen Verfahren hat das Amtsgericht die Kinder drei Mal angehört. Zudem wurde ein familienpsychologisches Gutachten eingeholt. Die Kinder gaben unisono an, dass sie beim Vater leben wollten. Das familienpsychologische Gutachten und das Jugendamt kamen jedoch zu dem Ergebnis, dass die Kinder bei der Mutter verbleiben und dass auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Kindesmutter zugesprochen werden sollte. Sie sprachen sich wohl auch gegen die Anordnung des Wechselmodells aus. Dementsprechend scheiterte der Kindesvater mit seinen Anträgen sowohl beim Amtsgericht als auch beim Oberlandesgericht.

Zum Stellenwert des Kindeswillen

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen des Oberlandesgerichts bestätigt. In diesem Zusammenhang betont der Bundesgerichtshof, dass dem Kindeswillen grundsätzlich eine große Beachtlichkeit zukommt. Dies ergäbe sich u.a. aus § 159 FamFG. Gemäß § 159 Abs. 1 FamFG sind Kinder ab dem 14. Lebensjahr persönlich anzuhören. § 159 Abs. 2 FamFG ordnet die persönliche Anhörung auch für jüngere Kinder an, soweit dadurch ein Erkenntnisgewinn zu erwarten ist.

Im vorliegenden Fall war aus Sicht des Bundesgerichtshofs jedoch der Kindeswille unbeachtlich, da er dem Kindeswohl widersprach. Denn aus Sicht des Bundesgerichtshofs war klar, dass der Kindesvater nicht die geeignete Person war, um das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen zu bekommen. Darüber hinaus hielt es die Anordnung des paritätischen Wechselmodells im vorliegenden Fall für ungeeignet (dazu später mehr). Denn im Rahmen der Beweisaufnahme hatte sich ergeben, dass der Kindesvater gezielt darauf hingewirkt hatte, dass die Kinder gegenüber dem Gericht den Wunsch äußern, dauerhaft bei ihm zu leben. Zudem zeigte sich, dass der Kindesvater deutliche Probleme mit der Vermittlung von Regeln und Grenzen hatte. Dies war ein klarer Hinweis darauf, dass der Kindesvater nicht in der Lage war seine Belange hinten anzustellen, um dadurch den Belangen der Kinder Vorrang einzuräumen. Aus diesem Grunde war dem Kindesvater nicht das Aufenthaltsbestimmungsrecht zuzusprechen. Insbesondere aufgrund der klaren Einflussnahme des Kindesvaters auf den Kindeswillen und wegen der anderen vorgenannten Defizite des Kindesvaters, die gegen eine ordnungsgemäße Betreuung der Kinder durch den Kindesvater sprachen, war der Wille der Kinder in diesem Falle als unbeachtlich anzusehen.

Zur Anordnung des Wechselmodells

Der Bundesgerichtshof betont, dass allein durch die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf eine Person nicht zwingend ein Ausschluss des Wechselmodells folgt. Auch hier ist grundsätzlich der Kindeswille zu berücksichtigen. Allerdings handelt es sich immer um eine Einzelfallentscheidung, die sich allein am Kindeswohl zu orientieren hat. Insofern ist bei einem hohen Konfliktpotential der Eltern regelmäßig davon auszugehen, dass ein Wechselmodell nicht infrage kommt. Denn dann ist im Regelfall zu unterstellen, dass die Kindeseltern die notwendigen Absprachen nicht ohne die Hilfe Dritter hinbekommen. In Ausnahmefällen kann es jedoch vorkommen, dass auch bei stark konfliktbeladenen Eltern das Wechselmodell anzuordnen ist. Dann muss aber sichergestellt sein, dass die Eltern die notwendige Kommunikation gewährleisten können. Dies war in den vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fällen unwahrscheinlich.

Fazit

In jüngerer Zeit sind mehrere Urteile ergangen die deutlich machen, dass die negative Beeinflussung von Kindern gegenüber dem anderen Elternteil rechtlich missbilligt wird. Auch die hier vorgestellten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bringen dies deutlich zum Ausdruck. Allerdings stellt sich in der Praxis der Nachweis, dass der andere Elternteil negativ auf die Kinder eingewirkt hat, schwierig dar. Denn regelmäßig ist der benachteiligte Elternteil darauf angewiesen, dass ihm entweder die Kinder von den Handlungen des anderen Elternteils berichten oder der benachteiligende Elternteil muss so gravierende Fehler machen, dass sein Handeln für Dritte offenbar wird.

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