Welchen Beweiswert hat eine E-Mail?

Welchen Beweiswert hat eine E-Mail?

Die E-Mail ist immer noch eine der großen Errungenschaften unserer Zeit. Sie ist vielseitiger als ein klassischer Brief und deutlich schneller. Theoretisch kann man E-Mails überall empfangen und schreiben. Man kann umfangreiche Anhänge mitschicken. Dies dürfte auch der Grund sein, warum auch im Geschäftsalltag die E-Mail einen Großteil des normalen Briefverkehrs obsulet gemacht hat. Doch ist die E-Mail auch dann eine gute Wahl, wenn Sie den Zugang einer Mitteilung vor Gericht beweisen müssen?

Um dieser Fragestellung näher auf den Grund zu gehen, wollen wir zwei Beispiele betrachten, die aus verschiedenen Rechtsbereichen stammen:

Beispielsfälle

1.) Stellen Sie sich vor, Sie sind seit längerer Zeit erkrankt und in den Bezug von Krankengeld gefallen. Sie müssen dann innerhalb von einer Woche der Krankenkasse die jeweils aktuelle Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommen lassen, wenn Sie weiterhin Krankengeld beziehen wollen. Den meisten Krankenkassen reicht es, wenn Sie ihnen eine Kopie der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per E-Mail zukommen lassen. Doch was passiert, wenn die Krankenkasse plötzlich kein Krankengeld mehr auszahlt und Ihnen zur Begründung mitteilt, dass sie ab dem Zeitpunkt X keinerlei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mehr von Ihnen erhalten haben. Reicht es dann aus, wenn Sie nachweisen können, dass Sie die E-Mail mit einem entsprechenden Anhang ordnungsgemäß auf den Weg gebracht haben?

2.) Sie haben für Ihren Arbeitgeber mit einem Verkäufer an einem größeren Ankauf gearbeitet. Der Verkäufer will Ihrem Arbeitgeber einen Sonderpreis einräumen, wenn Sie das Vertragsangebot bis zum Zeitpunkt X annehmen. Sie haben bei den Verhandlungen keine Vorgaben dazu gemacht, wie die Annahmeerklärung an den Verkäufer übermittelt werden muss. Reicht es aus, wenn Sie nachweisen können, dass Sie die Annahme rechtzeitig per E-Mail erklärt haben, der Verkäufer aber behauptet die E-Mail nicht erhalten zu haben?

Den Zugang einer E-Mail zu beweisen ist nicht einfach

Das Beispiel 1) spielt im Sozialrecht. Im Sozialrecht gilt gem. § 103 Sozialgerichtsgesetz der Grundsatz, dass das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen hat. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht grenzenlos. So hat das Bundessozialgericht u.a. am 25.10.2018 entschieden, dass der Versicherte nachweisen muss, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Krankenkasse rechtzeitig zugegangen ist. Gelingt ihm dies nicht, dann hat er keinen Anspruch auf das begehrte Krankengeld (AZ: B 3 KR 23/17 R, Rand-Nr. 19).

Im Gegensatz dazu gilt im Zivilprozess, also beim Beispielsfall 2) der sogenannte Beibringungsgrundsatz. Ein Ausfluss dieses Grundsatzes ist die Tatsache, dass jede Partei eines Zivilprozesses die für sie günstigen Tatsachen beweisen muss. Im o.g. Beispiel muss also der Käufer beweisen, dass die E-Mail dem Verkäufer rechtzeitig zugegangen ist. Gelingt ihm dies nicht, dann hat er keinen Anspruch darauf, dass ihm der Verkäufer die Ware für den ausgehandelten Sonderpreis überlässt.

Es gibt Probleme mit der Technik!?!

Hinsichtlich ihres Beweiswerts kann eine normale E-Mail mit einem normalen Brief verglichen werden. Mit einem ganz normalen Brief können Sie nicht nachweisen, ob und/oder wann dieser zugegangen ist. Aus diesem Grund bietet die Post bzw. bieten Postdienstleister die Versendung per Einschreiben an. In diesen Fällen kann nachgewiesen werden, dass dem Empfänger ein entsprechender Briefumschlag an einem gewissen Tag zugestellt wurde.

Etwas Vergleichbares bieten die allermeisten E-Mail-Anbieter nicht an. Als evtl. Lösung hat der BGH jedoch in einer Entscheidung vom 17.07.2013 (AZ: I ZR 64/13, Rand-Nr. 11) angedeutet, dass eine Lesebestätigung als ausreichender Nachweis dafür angesehen werden könnte, dass eine E-Mail dem Empfänger zugestellt wurde. Allerdings gibt es ein/zwei technische Probleme, die der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung nicht weiter berücksichtigt hat:

Das erste Problem ist die Tatsache, dass der Empfänger einer E-Mail die Auswahl hat ob er die Lesebestätigung absenden will oder nicht. Tut er dies nicht, dann bleibt der Absender weiterhin darüber im Unklaren ob die E-Mail angekommen ist. Aus diesem Grund wird in manchen Foren dazu geraten, anstatt einer Lesebestätigung eine Übermittlungsbestätigung anzufordern. Der Anbieter des E-Mail Angebots versendet dann die Übermittlungsbestätigung, ohne dass der Empfänger der E-Mail etwas dazu beitragen muss.
Doch selbst wenn man diese Option wählt ist nicht sichergestellt, dass man eine Übermittlungsbestätigung erhält. Denn in Deutschland bieten nicht alle E-Mail-Anbieter einen entsprechenden Service an. Darüber hinaus werden weder Lese- noch Übermittlungsbestätigungen von ausländischen Anbietern unterstützt. Diese Tatsachen schränken also den Lösungsvorschlag des Bundesgerichtshofs in der Praxis stark ein.

Fazit

Eine einfache E-Mail ist genauso unsicher wie ein einfacher Brief. Es kann nicht festgestellt werden, ob die E-Mail tatsächlich zugegangen ist. Auch das Anfordern einer Lesebestätigung oder einer Übermittlungsbestätigung ist nicht in jedem Fall erfolgversprechend. Deshalb kann eine E-Mail in all den Fällen, in denen der Nachweis des Zugangs einer Mitteilung von entscheidender rechtlicher Bedeutung sein kann, eigentlich nur eine Ergänzung zur Übermittlung der Mitteilung über andere Wege sein. Sollten Sie trotzdem nur per E-Mail eine solche Mitteilung verschicken wollen, dann sollten Sie darauf achten, dass Sie zeitnah beim Empfänger nachfragen ob er die E-Mail tatsächlich erhalten hat, wenn Sie keine automatische Empfangsbestätigung erhalten haben oder der Empfänger nicht zeitnah darauf geantwortet hat. Beim Nachfassen sollten Sie den Empfänger darum bitten, Ihnen eine kurze Empfangsbestätigung zukommen zu lassen. Denn der Nachweis, dass Ihnen telefonisch der Zugang der E-Mail bestätigt wurde, ist in der Praxis kaum rechtssicher zu führen.

2 Kommentare

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Jemand Posted on 4:28 pm - Apr 23, 2020

Naja, eine Möglichkeit gäbe es da schon noch. Sofern der Empfänger seinen Mailserver nicht selbst betreibt, könnten Angestellte des Hostinganbieters des Empfängers (oder, da der Empfangs-Mailserver den Eingang mit der Antwort 250 – Request mail action okay, completed, auch solche des eigenen Hostinganbieters) als Zeugen dafür benannt werden, dass eine E-Mail mit der und der Message-ID und Größe zu diesem bestimmten Zeitpunkt vom Absender an den Empfänger eingegangen ist. Falls DKIM oder ARC aktiviert sind, könnte im jeweiligen Log auch ein kryptografischer Hash auftauchen, mit dem der Inhalt bewiesen werden kann.

Wochenspiegel für die 17. KW., Corona, Corona, Corona, Skypen im Gerichtsssaal, “Spuckschutz-Abmahnung”, Schummeldiesel und StVO-Novelle | Burhoff online Blog Posted on 8:46 am - Apr 26, 2020

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