Manchmal muss eine Krankenkasse auch eine GPS-Uhr bezahlen

Manchmal muss eine Krankenkasse auch eine GPS-Uhr bezahlen

Behinderungen können sehr unterschiedliche Auswirkungen auf das Alltagsleben der davon betroffenen Menschen haben. Manche Behinderungen führen dazu, dass die Kommunikationsfähigkeit mit der Außenwelt gestört ist und auch die Umgebung anders wahrgenommen wird als von anderen Menschen. Solche Menschen bedürfen dann besonderer Betreuung. Insbesondere wenn sie dazu neigen ihre Umgebung gerne alleine zu erkunden, aber ohne fremde Hilfe nicht wieder nach Hause finden, stellt sich die Frage, wie diesen Menschen geholfen werden kann ohne sie einzusperren. Mobile Ortungs- oder Notrufsysteme können eine Lösung sein, wenn der Betroffene sich nicht dagegen wehrt. Wenn er diese Systeme jedoch ablehnt und regelmäßig dafür sorgt, dass sie nicht dauerhaft an seinem Körper bleiben, dann kann eine GPS-Uhr aus Sicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ein gutes Mittel sein, um die Bewegungsfreiheit des Betroffenen nicht übermäßig zu beschränken (siehe Urteil vom 17.09.2019, L 16 KR 182/18).

Im dort maßgeblichen Fall war die betroffene Person in einer Pflegeeinrichtung untergebracht. Häufig konnte die betroffene Person jedoch erst durch die Polizei wiedergefunden werden, wenn sie alleine und zunächst unbemerkt einen Ausflug unternommen hatte. Dies stellte einen hohen Aufwand nicht nur für das Pflegepersonal, sondern auch für die Polizei dar. Andere Überwachungseinrichtungen als eine GPS-Uhr tolerierte der Betroffene nicht. Vor diesem Hintergrund kam das Landessozialgericht zu dem Ergebnis, dass die Kosten einer solchen Uhr von der Krankenkasse zu übernehmen sind. Die Uhr sei ein angemessenes Mittel, um die Bewegungsfreiheit des Betroffenen nicht übermäßig zu beschränken. Auch datenschutzrechtliche Bedenken bestanden nicht. Denn die Abwägung zwischen der Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Betroffenen durch „einsperren“ auf der einen Seite und der vermeintliche Überwachungsdruck durch die Uhr auf der anderen Seite, sei in diesem konkreten Fall zugunsten der Uhr zu entscheiden.

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