Müssen Eltern Schadenersatz leisten, wenn sie das Sparbuch ihres Kindes plündern?

Müssen Eltern Schadenersatz leisten, wenn sie das Sparbuch ihres Kindes plündern?

Das Eltern schon für sehr junge Kinder Sparbücher anlegen, ist nicht ungewöhnlich. Der Zweck, den Sie damit verfolgen, ist sehr unterschiedlich. Teilweise soll hier für eine gute Ausbildung gespart werden, teilweise soll das Kind einfach ab einem gewissen Alter die Möglichkeit haben, über einen nicht unbeträchtlichen Betrag verfügen zu können. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass Eltern Beträge von einem solchen Sparbuch abheben, wenn es aus ihrer Sicht wirtschaftlich notwendig ist. Im Regelfall werden sie sich dabei nicht die Frage stellen, ob sie gegebenenfalls Schadenersatz leisten müssen, wenn sie den entnommenen Betrag nicht wieder dem Sparbuch zuführen. Jüngst hatte jedoch der Bundesgerichtshof die Chance dazu Stellung zu nehmen, ob ein Kind einen Anspruch gegenüber seinen Eltern hat, von einem für das Kind angelegten Sparbuch entnommene Beträge erstatt zu bekommen (Urteil vom 17. Juli 2019, XII ZB 425/18).

Was war geschehen?
Die Antragstellerin/Tochter ist im Oktober 1996 geboren worden. Im Februar 1997 legten die Eltern der Antragstellerin ein Sparbuch auf deren Namen an. Sie unterzeichneten das Vertragsformular als Vertretungsberechtigte und räumten dem minderjähren Kind Verfügungsbefugnis über das Sparkonto ein. Im März 1997 wurde ein weiteres Sparbuch/Sparkonto auf den Namen der Antragstellerin angelegt. Dieses wurde später jedoch einem Pflegekind zugewendet. Im Zeitraum Oktober 2010 bis Juli 2011 hebt der Antragsgegner/Vater ohne Zustimmung der Kindesmutter insgesamt einen Betrag in Höhe von 17.300,00 € von dem Sparbuch, welches zugunsten der Antragstellerin im Februar 1997 angelegt worden war, ab. Nach allen Abhebungen verblieb ein Betrag von 242,00 € auf diesem Sparkonto. Die Eltern trennten sich im Jahre 2012 und ließen sich im Jahre 2016 scheiden. Das Sparbuch mit den verbliebenen 242,00 € übergab der Antragsgegner im Jahre 2015 der Antragstellerin. Die Antragstellerin begehrt die Zahlung eines Betrages in Höhe von 17.300,00 € vom Antragsgegner. Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat diese abgewiesen. Der Bundesgerichtshof verweist den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurück.

Es kann durchaus passieren, dass Eltern Schadenersatz leisten müssen, wenn sie vom Sparbuch ihres Kindes Gelder entnehmen!
Aus Sicht des Bundesgerichtshofs ist die maßgebliche Fragestellung, wer der Forderungsinhaber gegenüber der kontoführenden Bank ist. Diese Frage lässt sich nicht allein anhand von Formalitäten beantworten, vielmehr spielen eine große Anzahl von Faktoren eine Rolle für die Beantwortung dieser Frage. Indizien können u.a. sein:

  • Wer ist der eingetragene Kontoinhaber?
  • Welche Informationen zur Verfügungsbefugnis sind dem Kontoeröffnungsantrag oder weiteren Erklärungen, die im Zusammenhang mit der Kontoführung abgegeben wurden, zu entnehmen?
  • Wer ist verfügungsbefugt?
  • War hat Besitz an dem Sparbuch?
  • Weiß das Kind, dass zu seinen Gunsten ein Sparkonto/Sparbuch errichtet wurde?
  • Wessen Gelder werden darauf eingezahlt?

Insbesondere wenn das Sparbuch bei den Eltern bleibt und nur deren Mittel auf das Konto fließen, dann spricht eine Vermutung dafür, dass die alleinige Verfügungsbefugnis bei den Eltern bleiben sollte. Insofern wäre es dann auch unschädlich, wenn die Eltern nach Belieben über das dort eingezahlt Geld verfügen. Dieses Ergebnis ist aber nicht zwingend. So kann z.B. eine andere Beurteilung der Rechtslage angebracht sein, wenn nicht nur Geldmittel der Eltern, sondern auch Geldmittel, die von Großeltern oder dem Kind selbst zur Verfügung gestellt wurden, auf das Sparbuch eingezahlt wurden. Bei einer solchen Vermischung von Geldern kann es durchaus sein, dass die Verfügungsbefugnis hinsichtlich der Gelder, die von den Eltern eingezahlt wurden, bei diesen verbleibt. Bei den Zuwendungen Dritter wird man regelmäßig davon ausgehen müssen, dass den Eltern diesbezüglich nicht eine allumfassende Verfügungsbefugnis eingeräumt wurde. Gleiches gilt, wenn auch das Taschengeld bzw. ein Teil des Taschengeldes auf dieses Sparkonto eingezahlt wurde. Das große Problem stellt in der Praxis jedoch die Tatsache dar, dass die Beweislast dafür, dass die Eltern ursprünglich nicht davon ausgingen noch einmal über die auf das Sparkonto eingezahlten Geldmittel ohne Zustimmung des Kindes verfügen zu wollen, beim Kind liegt.

Da das Oberlandesgericht die vorstehenden Fragen aus Sicht des Bundesgerichtshofs nicht in einer ausreichenden Form beantwortet hatte, war es dem Bundesgerichtshof verwehrt ein abschließendes Urteil zu sprechen. Aus diesem Grund hat es den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dieses wird nun zu klären haben, wie die Gesamtumstände zu bewerten sind.

Fazit
Die Frage, ob Eltern „das Geld des minderjährigen Kindes verjubeln“ dürfen, ist mitunter nicht einfach zu beantworten. Eine umfassende Verfügungsbefugnis der Eltern ist zumindest solange anzunehmen, wie das Kind von dem Sparbuch nichts weiß, die Eltern die einzigen sind, die darauf Geldmittel einzahlen und die Eltern auch weiterhin die alleinigen Besitzer des Sparbuchs sind. Problematisch wird die Beurteilung der Rechtslage, wenn nicht nur die Geldmittel der Eltern, sondern auch die Dritter auf das Sparkonto eingezahlt wurden. Gleiches gilt für den Fall, wenn das Sparbuch an das Kind übergeben wurde.

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