Es gibt kein Krankengeld, wenn der Krankenkasse nicht rechtzeitig die AU vorgelegt wird!

Es gibt kein Krankengeld, wenn der Krankenkasse nicht rechtzeitig die AU vorgelegt wird!

Langanhaltende Erkrankungen engen meist nicht nur die körperlichen Bewegungsmöglichkeiten des Betroffenen ein. Wenn der Betroffene in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht, wird nach sechs Wochen auch sein finanzieller Handlungsspielraum eingeengt. Denn nach sechs Wochen muss der Arbeitgeber das Gehalt nicht mehr fortzahlen (§ 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)) und der betroffene Arbeitnehmer erhält dann ein vermindertes Krankengeld von der Krankenkasse (§§ 44 ff SGB V). Krankengeld erhält der Arbeitnehmer jedoch nur dann, wenn er seine Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse rechtzeitig mitteilt. Rechtzeitig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass er die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Krankenkasse innerhalb von einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit zukommen lassen muss (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Was gilt, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig auf den Weg gebracht hat, die Krankenkasse diese Bescheinigung jedoch erst nach Ablauf der Woche oder gar nicht erhält? Die Antwort ist eindeutig und fällt zulasten des Arbeitnehmers aus, wie das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Oktober 2018 (B 3 KR 23/17 R) zeigt.

Was war geschehen?
Der Kläger erkrankte am 7. Juni 2016 und erhielt in der Zeit vom 7. Juni 2016 bis zum 18. Juli 2016 Entgeltfortzahlung von seinem Arbeitgeber. Ab dem 19. Juli 2016 bezog der Kläger Krankengeld von der Beklagten Krankenkasse. Wie üblich wurde der Kläger immer nur für einen begrenzten Zeitraum krankgeschrieben. Danach musste er zum Arzt gehen und sich erneut krankschreiben lassen. So wurde der Kläger für den Zeitraum 14. September 2016 bis 28. September 2016 krankgeschrieben. Die hierfür maßgebliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ging bei der Beklagten am 19. September 2016 ein. Die am 28. September 2016 vom behandelnden Arzt ausgestellte Folgebescheinigung für den Zeitraum 28. September 2016 bis 9. November 2016 ging der Beklagten jedoch erst am 18. Oktober 2016 zu. In der gerichtlichen Auseinandersetzung behauptete der Kläger, dass seine Ehefrau die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch am 28. September 2016 in einem von der Krankenkasse zur Verfügung gestellten Umschlag gesteckt und dann zur Post gebracht habe. Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht wiesen die Klage des Klägers ab.

Der Arbeitnehmer/Krankenversicherte ist dafür verantwortlich, dass die Krankmeldung die Krankenkasse rechtzeitig erreicht!
Das Bundessozialgericht bestätigt die Entscheidungen der Vorinstanzen. Zur Begründung führt es aus, dass die Vorlagepflicht des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB X dazu dient, der Krankenkasse die Gelegenheit zu geben zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von Krankengeld vorliegen. Eine entsprechende Überprüfung ist nicht nur zu Beginn einer Erkrankung erforderlich. Vielmehr hat eine solche Überprüfung mit jeder neuen Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen. Damit die Krankenkassen dieser Verpflichtung nachkommen können, hat der Gesetzgeber dem Versicherten die Pflicht auferlegt, die Krankenkasse zeitnah über seine Erkrankung zu informieren. Gelingt es ihm nicht, die Krankenkasse innerhalb von einer Woche nach Feststellung der Arbeitsunfähigkeit über diesen Umstand zu informieren, so ruht sein Anspruch auf Krankengeld so lange, bis er die Krankenkasse über seine Arbeitsunfähigkeit ordnungsgemäß informiert hat. Ruhen ist in diesem Zusammenhang gleichzusetzen mit der Versicherte hat für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld. Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherte über das nachträgliche Einreichen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen kann, dass er auch während des Ruhenzeitraums erkrankt war.

Des Weiteren stellt das Bundessozialgericht klar, dass die Meldung der Arbeitsunfähigkeit telefonisch, schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form erfolgen kann. Dies bedeutet nicht, dass der Versicherte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht vorlegen muss. Vielmehr kann er jedoch durch eine telefonische Mitteilung zumindest die Wochenfrist wahren und muss dann dafür sorgen, dass der Krankenkasse auch noch der schriftliche Nachweis seiner Behauptung zugeht. Schafft er es nicht, der Krankenkasse seine Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig mitzuteilen, dann spielt es im Regelfall keine Rolle weshalb ihm dies nicht gelungen ist. Dies bedeutet im oben genannten Sachverhalt, dass der Kläger sich nicht damit entlasten kann, dass er den Brief mit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig auf den Postweg gebracht hat. Denn das Risiko, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf dem Postweg verloren geht und deshalb die Krankenkasse nicht erreicht, trägt nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V allein der Kläger.

Nur in absoluten Ausnahmefällen kann man aus Sicht des Bundessozialgerichts zu einer anderen Beurteilung der Rechtslage kommen. Zu solchen Fällen führt das Bundessozialgericht das Folgende aus:

„Derartige Ausnahmen hat die Rechtsprechung – der der Senat folgt – nur in engen Grenzen anerkannt. So kann sich die Krankenkasse beispielsweise nicht auf den verspäteten Zugang der dem Versicherten obliegenden Meldung der AU berufen, wenn die Fristüberschreitung der Meldung auf Umständen beruhte, die in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse fallen und der Versicherte weder wusste noch wissen musste, dass die Krankenkasse von der AU keine Kenntnis erlangt hatte. Die fehlende Feststellung oder Meldung der AU darf dem Versicherten ausnahmsweise auch nicht entgegengehalten werden, wenn er entweder geschäfts- bzw. handlungsunfähig war, oder aber, wenn er seinerseits alles in seiner Macht stehende getan hatte, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert wurde.“

Die Ausnahmefälle, die sich auf ein Verschulden der Krankenkasse beziehen, werden so gut wie nicht vorkommen. Denn im Regelfall wird es dem Versicherten nicht gelingen nachzuweisen, dass aufgrund eines Fehlverhaltens eines Mitarbeiters der Krankenkasse oder eines sonstigen Fehlers im Verantwortungsbereich der Krankenkasse die Meldung nicht rechtzeitig in deren System gelangt ist. In den Fällen, in denen der Versicherte körperlich und/oder geistig nicht in der Lage ist die entsprechenden Handlungen zu veranlassen, wird man regelmäßig nicht in Streit mit der Krankenkasse geraten.

Fazit
Es ist absolut üblich, dass die vom Arzt erstellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit einfacher Post der Krankenkasse zugeleitet wird. Dass dies jedoch risikobehaftet ist, zeigt die vorgenannte Entscheidung des Bundessozialgerichts. Vor diesem Hintergrund sollte man zumindest immer telefonisch die Krankenkasse über die Arbeitsunfähigkeit und auch deren Verlängerung informieren und dann zeitnah die entsprechende Bescheinigung hinterher senden. Da heute fast jedes Handy über eine Kamera verfügt und viele auch E-Mails über ihr Handy verschicken (können), sollte darüber nachgedacht werden neben dem Postversand ein Foto der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Krankenkasse per E-Mail zur Verfügung zu stellen. Bei einer E-Mail kann man zwar den Zugang der Nchricht auch nicht ohne weiteres beweisen. Aber es erhöht grundsätzlich die Chance, dass eine der Mitteilungen über die Arbeitsunfähigkeit in das System der Krankenkasse gelangt.

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