Ein gewisses Kostenbewusstsein ist wichtig, auch für Betriebsratsmitglieder

Ein gewisses Kostenbewusstsein ist wichtig, auch für Betriebsratsmitglieder

„Kostenbewusstsein“ oder „Effizienz“ sind Worte, die jedem Manager leicht über die Lippen gehen. Von jedem Mitarbeiter wird erwartet, dass er nach diesen Maximen handelt. Wer jedoch schon einmal in einem größeren Unternehmen gearbeitet hat weiß, dass diese Maximen dort zumeist nur an den gut sichtbaren Stellen gelebt werden. Dass mangelndes Kostenbewusstseins jedoch auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben kann, war zumindest einem Betriebsrat im Jahre 2015 nicht bewusst. Deshalb durfte sich das Bundesarbeitsgericht im Oktober 2018 erneut mit der Frage befassen, in welchem Umfang ein Arbeitgeber Reisekosten für Schulungsveranstaltungen übernehmen muss (BAG, 24. Oktober 2018, Az: 7 ABR 23/17).

Was war geschehen?
Der Antragsteller ist Mitglied des im Betrieb der Arbeitgeberin bestehenden Betriebsrats. Er nahm zusammen mit einem anderen Betriebsratskollegen im Oktober 2015 an einer Schulung für Betriebsräte teil. Der Antragsteller und das andere Betriebsratsmitglied wohnten circa 1,2 Kilometer voneinander entfernt. Der Antragsteller nutzte seinen Privatwagen (Ford Fiesta), um zum Veranstaltungsort zu kommen. Der Betriebsratskollege ließ sich von seiner Ehefrau in seinem privaten PKW (Hyundai iX20) zum Schulungsort bringen, da er verletzt war und deshalb nicht selbst fahren konnte. Die Schulung ging über mehrere Tage.

Die Arbeitgeberin hat eine umfassende Reisekostenordnung erlassen, die für alle Mitarbeiter gilt. In der Präambel wird unter anderem aufgeführt, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten ist und deshalb dem Unternehmen bei den Reisen nur die geringstmöglichen Kosten entstehen dürfen. In einem anderen Regelungskomplex ist fett hervorgehoben, dass in allen Fällen, wo dies möglich ist, Fahrgemeinschaften zu bilden sind.

Die Arbeitgeberin zahlte sowohl dem Antragsteller als auch dem Betriebsratskollegen nur die Hälfte der nach der Reisekostenordnung zu erstattenden Kosten. Sie hat dies damit begründet, dass es den beiden Betriebsratsmitgliedern durchaus möglich gewesen wäre, eine Fahrgemeinschaft zu bilden. Der Antragsteller verlangt von der Arbeitgeberin die Übernahme der vollen Reisekosten gemäß der Reisekostenordnung. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben den Antrag des Antragstellers abgewiesen.

Mangelndes Kostenbewusstsein kann die Reduzierung von Ansprüchen zur Folge haben
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt die Entscheidung der Vorinstanzen. Zwar hat der Arbeitgeber gemäß §§ 40 Abs. 1, 37 Abs. 6 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Kosten der Fortbildung von Betriebsratsmitgliedern zu tragen. Allerdings ergibt sich aus § 2 Abs. 1 BetrVG das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Betriebsrat und Arbeitgeber. Dieses Gebot beinhaltet auch die Pflicht des Betriebsrats, unnötige Kosten für den Arbeitgeber zu vermeiden. Diese Pflicht gilt nicht nur für den Betriebsrat als Gesamtes bzw. als Institution, sondern auch für jedes einzelne Betriebsratsmitglied. Insofern geht das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Betriebsratsmitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben kostenbewusst zu handeln haben. Deshalb ist das für das Ereichen des jeweiligen Zweck kostengünstigste und zumutbare Verkehrsmittel zu wählen. Wenn von diesem Grundsatz abgewichen werden soll, dann muss das bzw. müssen die jeweiligen Betriebsratsmitglieder darlegen, warum die Benutzung des kostengünstigeren Transportmittels in diesem Einzelfall für sie nicht zumutbar war.

Der Antragsteller hat sich in diesem Fall auf eine Vielzahl von Gründen berufen, die aus seiner Sicht die Zumutbarkeit zur Bildung einer Fahrgemeinschaft ausgeschlossen haben sollen. So hat er sich darauf berufen, dass er persönlich sich niemals von der Dritten fahren lasse. Nur bei seinen Söhnen mache er eine Ausnahme. Dieses Argument ließ das Bundesarbeitsgericht nicht gelten. Denn grundsätzlich sei jede Person, die über einen gültigen Führerschein verfügt, auch geeignet mehrere Personen zu befördern.
Auch das Argument, dass die Bildung von Fahrgemeinschaften mit einem erhöhten Unfall-, Verletzungs- und Haftungsrisiko einhergehe, ließ das Bundesarbeitsgericht nicht gelten. Zum einen würden solche Schäden durch die obligatorische Haftpflichtversicherung jedes Fahrzeughalters abgedeckt. Darüber hinaus sei auch die Vorschrift des § 105 Abs. 1 SGB VII zu beachten, nach der privatrechtliche Haftung unter Arbeitskollegen ausgeschlossen sei, wenn der Unfall sich auf einem versicherten Weg ereigne und nicht vorsätzlich herbeigeführt worden ist.

Des Weiteren berief sich der Antragsteller darauf, dass er die Regelungen in der Reisekostenordnung der Arbeitgeberin für unwirksam hielt, da diese Betriebsräte unbillig benachteilige. Diesem Argument folgte das Bundesarbeitsgericht nicht. In diesem Zusammenhang prüfte es noch nicht einmal, ob die Reisekostenordnung AGB-rechtlich zu beanstanden ist. Denn wie oben bereits ausgeführt wurde, ergibt sich die Verpflichtung zum kostenbewussten Handeln zugunsten des Arbeitgebers bereits aus den Regelungen des BetrVG.
Auch das Argument, dass die Fahrzeuge der Betriebsräte beide zu klein wären, um drei Personen und deren Gepäck für eine Woche aufzunehmen, hielt das Bundearbeitsgericht nicht für stichhaltig. Aus seiner Sicht war jedes der Fahrzeuge geeignet, um drei Personen und das Gepäck für eine Woche für jede dieser Personen über die maßgebliche Distanz in einer annehmbaren Art zu transportieren. Vor diesem Hintergrund beanstandete das Bundesarbeitsgericht auch nicht die vom Arbeitgeber vorgenommene Teilung der Kosten. Denn wären die Betriebsräte zusammen in einem Auto gefahren, dann hätte auch nur derjenige, dessen Auto benutzt worden wäre, diese Kosten erstattet verlangen können. Da beide Betriebsräte gegen das Gebot der Kostenminimierung verstoßen hatten, war eine angemessene Kürzung der Fahrtkostenerstattung nicht zu beanstanden.

Fazit
Die Arbeitsgerichte haben sich häufig mit der Fragestellung zu befassen, welche Kosten der Arbeitgeber dem Betriebsrat bzw. den Mitgliedern des Betriebsrates zu erstatten hat. Trotz umfangreicher Rechtsprechung zu diesem Themengebiet erhält das Bundesarbeitsgericht regelmäßig die Chance, hierzu Stellung zu nehmen. In diesem Fall hätte der Antragsteller jedoch unproblematisch erkennen können, dass seine Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Denn die oben genannten Grundsätze, nach dem Betriebsratsmitglieder gehalten sind kosteneffizient zu handeln, hat das Bundesarbeitsgericht schon vor langer Zeit aufgestellt. Insofern hätte dem Antragsteller sein müssen, dass keines der von ihm angeführten Argumente ausreichend sein wird, um in diesem Einzelfall eine andere Beurteilung der Rechtslage zu rechtfertigen.

Vor diesem Hintergrund kann jedem Mitglied eines Betriebsrats nur ans Herz gelegt werden, bei kostenauslösenden Maßnahmen genau zu überprüfen, ob es nicht günstigere, genauso gute Alternativen gibt. Nur wenn das Betriebsratsmitglied nach einer solchen Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass er keine günstigere Variante der kostenauslösenden Maßnahme gefunden hat, wird er sich in einem Rechtstreit unproblematisch darauf berufen können, dass die Kosten vom Arbeitgeber zu tragen sind. In allen anderen Fällen wird er gute Gründe darlegen müssen, warum im Einzelfall die kostengünstige Variante nicht möglich war. Persönliche Befindlichkeiten, die von einem Großteil der Menschen so nicht geteilt werden, werden dabei jedoch keine Rolle spielen.

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