Das Jobcenter muss wegen eines Mietkautionsdarlehens mit 10 % des Regelbedarfs aufrechnen

Das Jobcenter muss wegen eines Mietkautionsdarlehens mit 10 % des Regelbedarfs aufrechnen

Muss ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB-II (Hartz IV) umziehen, dann stellt sich regelmäßig die Frage, wer die damit einhergehenden Kosten zu tragen hat. Die zur Beantwortung dieser Frage maßgeblichen Regelungen sind in § 22 Abs. 6 SGB II zu finden. Danach können bei vorheriger Zusicherung durch das Jobcenter Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten als Bedarf anerkannt werden. Dies bedeutet, dass die Kosten in voller Höhe vom Jobcenter übernommen werden und nicht vom Leistungsempfänger zurückgezahlt werden müssen.

Die Kosten, die für eine Mietkaution entstehen, gehören allerdings nicht zu den Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten. Deshalb stellen sie in § 22 Abs. 6 SGB II einen eigenen Regelungskomplex dar. Zwar können die Jobcenter auch hier die Kosten in voller Höhe übernehmen. Im letzten Satz von § 22 Abs. 6 SGB II ist jedoch geregelt, dass Aufwendungen für Mietkautionen oder Genossenschaftsanteile im Regelfall als Darlehen erbracht werden sollen. Wird die Mietkaution als Darlehen gewährt, dann muss das Jobcenter gem. § 42a Abs. 2 SGB II das Darlehen tilgen, indem es im Folgemonat der Auszahlung des Darlehens 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs einbehält. Das Bundessozialgericht durfte sich am 28.11.2018 (B 14 AS 31/17 R) mit der Frage beschäftigen, ob die vorgenannte Regelungssystematik nicht in verfassungswidriger Weise die Leistungsansprüche der Leistungsbezieher einschränkt.

Was war geschehen?
Der Kläger bezieht eine vom Jobcenter als angemessen anerkannte neue Wohnung. Laut Mietvertrag muss er eine Kaution stellen. Er beantragt beim Jobcenter die Übernahme der Kaution. Das Jobcenter lehnt den Antrag ab. Die Klage gegen diese Ablehnung bleibt in der I. und II. Instanz erfolglos. Daraufhin wird dem Kläger ein Darlehen für die Mietkaution gewährt. In dem entsprechenden Bescheid wird die Aufrechnung erklärt. Darüber hinaus ließ das Jobcenter sich die gegenüber dem Vermieter bestehenden Rückzahlungsansprüche abtreten. Der gegen den Bescheid, der die Aufrechnung erklärte, erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg. Die dagegen erhobene Klage beim Sozialgericht war ebenfalls erfolglos. Das Landessozialgericht hat dem Kläger Recht gegeben.

Es bestehen keine Bedenken gegen eine Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs wegen eines gewährten Kautionsdarlehens
Das Bundessozialgericht hebt die Entscheidung des Landessozialgerichts auf und bestätigt die Entscheidung des Sozialgerichts. Zur Begründung führt es aus, dass der Gesetzgeber in § 22 Abs. 6 SGB II klar dargelegt hat, dass finanzielle Mittel, die für das Aufbringen von Mietkautionen gedacht sind, in der Regel als Darlehen zu gewähren sind. In § 42a Abs. 2 SGB II hat der Gesetzgeber zudem festgelegt, dass das Jobcenter bei der Gewährung von Darlehen die Abtragung dieser Darlehen durch eine Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs vorzunehmen hat. Dies bedeutet, dass dem Jobcenter kein Ermessensspielraum zusteht, wenn es sich einmal dafür entschieden hat, ein Darlehen zu gewähren. Aus Sicht des Bundessozialgerichts besteht auch kein Zweifel daran, dass durch die Regelungssystematik die Ansprüche von Leistungsbeziehern nicht in verfassungswidriger Weise eingeschränkt werden. Aus Sicht des Bundessozialgerichts verbleiben den Leistungsbeziehern ausreichende Mittel, um damit ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

In diesem Zusammenhang weist das Bundessozialgericht darauf hin, dass aus seiner Sicht eine übermäßige Belastung der Leistungsbezieher dadurch vermieden wird, dass es dem Jobcenter auch bei einer Vielzahl von Darlehen nicht möglich ist, mehr als 10 % des Bedarfs für die Abtragung aller maßgeblichen Darlehen einzubehalten. Darüber hinaus ist sichergestellt, dass beim Zusammentreffen von Darlehen und Sanktionen eine Rückführung der Darlehen durch die Aufrechnung immer dann temporär ausgeschlossen ist, wenn aufgrund der Sanktionen die Regelleistungen um mehr als 30 % vermindert werden müssen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass § 43 Abs. 4 SGB II auf Darlehen analog angewendet wird. Dies würde bedeuten, dass für das jeweilige Darlehen die maximale Rückführungsdauer drei Jahre betragen würde.

Fazit
Für die Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB II ist diese Entscheidung misslich. Denn dadurch steht fest, dass sie bei einem Umzug für einen nicht geringen Zeitraum damit rechnen müssen, dass die ihnen zustehenden Regelleistungen um 10 % gekürzt werden. Deshalb sollten alle Betroffenen darauf achten, dass sie mit dem Vermieter eine möglichst geringe Kautionsleistung aushandeln. Denn je geringer die zu erbringende Kaution ist, desto geringer ist auch der Zeitraum, indem diese durch einen Einbehalt von der Regelleistung abgetragen werden muss.

Zudem wird wohl erst die Zukunft zeigen, ob das Bundessozialgericht die analoge Anwendung von § 43 Abs. 6 SGB II in das Ermessen des Jobcenters gestellt hat oder ob es sich in dieser Entscheidung nur unglücklich ausgedrückt hat, als es die zeitliche Begrenzung auf drei Jahre für „möglich“ gehalten hat. Eine eindeutige Positionierung wäre hier für alle Beteiligten hilfreich gewesen.

Schreibe einen Kommentar