Ist nur tatsächlich gezahlter Kindesunterhalt bei der Unterhaltsberechnung relevant?

Ist nur tatsächlich gezahlter Kindesunterhalt bei der Unterhaltsberechnung relevant?

Die Berechnung von Unterhaltsansprüchen ist zumeist schwierig, wenn der Unterhaltsverpflichtete gegenüber mehreren Kindern aus verschiedenen Beziehungen unterhaltspflichtig ist. Die Schwierigkeit besteht in der Regel nicht nur darin, dass zum Teil erheblich abweichende Meinungen darüber, in welcher Höhe Unterhalt zu leisten ist, unter einen Hut zu bringen sind. Rechtlich schwierig wird es zudem, wenn für einzelne Kinder weniger als der rechnerisch relevante oder gar kein Unterhalt gezahlt wird. In diesen Fällen ist dann die von den verschiedenen Oberlandesgerichten zum Teil unterschiedlich beantwortete Frage zu berücksichtigen, ob bei der Berechnung der Unterhaltspflichten nur der tiulierte und/oder der tatsächlich gezahlte oder auch der quotal den einzelnen Kindern zustehende Unterhalt zu berücksichtigen ist. Zum besseren Verständnis soll folgendes Beispiel dienen:

Der Unterhaltsverpflichtete (UV) hat zwei Kinder, die verschiedene Mütter haben. K 1) erhält schon seit längerem keinen Unterhalt vom UV und zu seinen Gunsten besteht auch kein Unterhaltstitel. K 2) begehrt Unterhalt vom UV. Der UV will bei der Berechnung des Unterhalts für K 2) den Unterhalt, den er eigentlich K 1) zahlen müsste, berücksichtigen lassen. K 2) lehnt dies natürlich ab, da dies zumindest bei einem Mangelfall (= der UV ist nicht in der Lage den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle für beide Kinder aufzubringen) zu einer Minderung seines Unterhaltsanspruchs führen würde (konkrete Beispiele kommen unten).

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.05.2019 (XII ZB 613/16) diese Frage geklärt und festgestellt, dass nur der tiulierte und/oder der tatsächlich gezahlte gezahlte Unterhalt relevant sind.

Was war geschehen?
Die Antragstellerin ist die Mutter der am 25.01.2008 und am 13.01.2015 geborenen Kinder K 1) und K 2). Sie hat sich Anfang Januar 2015 vom Antragsgegner (Kindesvater) getrennt. Sie begehrt vom Antragsgegner Unterhalt für K 1) und K 2). Der Antragsgegner ist darüber hinaus auch der Vater der Kinder K 3) (geb. am 06.11.2000) und K 4) (geb. am 16.11.2001). In einer Jugendamtsurkunde verpflichtete sich der Antragsgegner für K 3) und K 4) 44,00 € pro Monat an Kindsunterhalt zu zahlen. Ab April 2016 zahlte er jedoch für K 3) und K 4) keinen Kindesunterhalt mehr. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner dazu verpflichtet, für K 1) für den Zeitraum Februar 2015 bis November 2015 Unterhaltsrückstände in Höhe von 1.200,00 € und für K 2) für den vorgenannten Zeitraum in Höhe von 800,00 € zu zahlen. Darüber hinaus hat er ab Dezember 2015 für K 1) monatlich 120,00 € und K 2) 80,00 € zu entrichten.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Entscheidung des Amtsgerichts dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner für den Zeitraum Februar 2015 bis November 2016 rückständigen Unterhalt für K 1) in Höhe von 6.231,00 € und K 2) in Höhe von 5.170,00 € zu entrichten hat. Darüber hinaus hat es festgestellt, dass der Antragsgegner einen monatlichen Unterhalt für K 1) 289,00 € und K 2) 240,00 € zu zahlen hat.

Nur real bezahlte und/oder titulierte Unterhaltsbeträge sind zu berücksichtigen?
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entscheidung des Oberlandesgerichts im Ergebnis. Zu Beginn der Begründung seiner Entscheidung betont er, dass ein Unterhaltsschuldner, der nicht in der Lage ist den Mindestunterhalt zu zahlen, gehalten sein kann ein Verbraucherinsolvenzverfahren anzustreben, wenn er dadurch in die Lage versetzt wird den Mindestunterhalt zu zahlen oder aber mehr Mittel für die Unterhaltszahlung bereit zu stellen.Dies gilt selbst dann, wenn er dadurch nicht den Mindestunterhalt aufbringen kann.

Bei der Festsetzung von Kindesunterhalt sind zugunsten des Unterhaltsverpflichteten nur titulierte Ansprüche oder real gezahlter Unterhalt an andere minderjährige Kinder als leistungsmindernd zu berücksichtigen. Insofern spielt es keine Rolle, ob die anderen Kinder, die derzeit keine andere Festsetzung des Unterhalts begehren, einen Anspruch auf mehr Unterhalt hätten. Sie sind bei der Festsetzung des Unterhalts der antragstellenden Partei eines Rechtsstreits so zu behandeln, als ob ihnen kein höherer Leistungsanspruch zusteht. Sollten dann zu einem späteren Zeitpunkt die „benachteiligten Kinder“ ebenfalls mehr Unterhalt titulieren lassen wollen, dann kann der Unterhaltsverpflichtete gem. §§ 238 ff. FamFG den Unterhaltstitel für die Zukunft abändern lassen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat er jedoch keinen Anspruch auf Berücksichtigung etwaiger fiktiver Unterhaltsansprüche anderer Kinder. Denn hierdurch würde ungerechtfertigt gegenüber der antragstellenden Partei besser gestellt.

Beispiele
Der Unterhaltsverpflichtete (UV) verdient bereinigt 1.500 € netto pro Monat. Er ist gegenüber K 1) (10 Jahre alt) und K 2) (13 Jahre alt) zur Entrichtung von Unterhalt verpflichtet. Die Kinder haben verschiedene Mütter. Nach der Düsseldorfer Tabelle betragen die Zahlbeträge (unter Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes) für den Mindestunterhalt für K 1) 304 € und für K 2) 374 €. Berücksichtigt man den dem UV zustehenden Selbstbehalt von 1.080 €, dann stehen für Unterhaltszwecke 420 € zur Verfügung.

a) Wie viel Unterhalt erhalten K 1) und K 2), wenn K 1) bisher keinen Unterhalt geltend gemacht hat und auch kein Unterhaltstitel zu seinen Gunsten besteht?

K 1) erhält 0 € und K 2) 374 € pro Monat.

b) Wie viel Unterhalt erhalten K 1) und K 2), wenn K 1) bisher 304 € pro Monat bekommt, aber kein Unterhaltstitel zu seinen Gunsten besteht?

Der Mindestunterhaltsanspruch von K1) und K 2) beläuft sich zusammen auf 678 €. Für Unterhaltszwecke stehen jedoch nur 420 € zur Verfügung. Deshalb ist eine Quote zu bilden, die den zur Verfügung stehenden Unterhaltsbetrag gerecht auf beide Kinder verteilt (420 € / 678 € = 61,94 %). Demnach hat UV an K 1) 188 € (= 304 € x 61,94 %) und an K 2) 232 € (= 374 € x 61,94 %) pro Monat an Kindesunterhalt zu zahlen.

c) Wie viel Unterhalt erhalten K 1) und K 2), wenn K 1) bisher 304 € pro Monat bekommt und auch ein Unterhaltstitel in dieser Höhe zu seinen Gunsten besteht?

Der Mindestunterhaltsanspruch von K1) und K 2) beläuft sich zusammen auf 678 €. Für Unterhaltszwecke stehen jedoch nur 420 € zur Verfügung. Deshalb ist eine Quote zu bilden, die den zur Verfügung stehenden Unterhaltsbetrag gerecht auf beide Kinder verteilt (420 € / 678 € = 61,94 %). Demnach hätte der UV eigentlich an K 1) 188 € (= 304 € x 61,94 %) und an K 2) 232 € (= 374 € x 61,94 %) pro Monat an Kindesunterhalt zu zahlen. Da jedoch zugunsten von K 1) ein Unterhaltstitel besteht, der ihm monatlichen Unterhalt in Höhe von 304 € zugesteht, hat der UV bis zur Änderung dieses Titels an K 1) 304 € und an K 2) 232 € pro Monat zu zahlen.

Fazit
Dieser Entscheidung bringt Klarheit für eine lange Zeit umstrittene Rechtsfrage. Zugunsten des Unterhaltsschuldners können nur titulierte oder tatsächlich gezahlte Unterhaltsleistungen bedarfsmindernd bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Die Oberlandesgerichtsbezirke, in denen eine abweichende Praxis üblich war, werden jetzt mit einer erhöhten Zahl von Änderungsverfahren zu rechnen haben. Denn die oben dargestellten Beispiele belegen, dass diese Entscheidung zu erheblichen Mehrbelastungen für Unterhaltsverpflichtete führen kann.

Eine Frage hat der Bundesgerichtshof aus meiner Sicht jedoch nicht eindeutig in dieser Entscheidung geklärt. Gelten die vorgenannten Grundsätze auch, wenn zwar ein Unterhaltstitel besteht, aber die Unterhaltsberechtigten die ihnen zustehenden Ansprüche über einen längeren Zeitraum nicht durchsetzen? Diese Frage wurde im vorliegenden Fall nicht relevant, da nach den Berechnungen des Oberlandesgerichts der Antragsgegner auch als leistungsfähig anzusehen war, wenn man die titulierten Ansprüche der Kinder 3) und 4) die ab April 2016 vom Antragsgegner nicht mehr bedient wurden, zu seinen Gunsten berücksichtigte.

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