Dünnhäutige Richter haben beim Bundesverfassungsgericht keine Chance

Dünnhäutige Richter haben beim Bundesverfassungsgericht keine Chance

Es wird nicht zu Unrecht beklagt, dass die Respektlosigkeit einiger Menschen teilweise ein nicht mehr akzeptables Maß angenommen hat. Bis zu einem gewissen Grad müssen aber alle Menschen mit harscher Kritik leben. Wo genau die Grenze zu ziehen ist, kann nicht mit wenigen einfachen Worten beschrieben werden.

Die maßgeblichen strafrechtlichen Regelungen sind in den §§ 185 ff. StGB zu finden. Diese Regelungen schützen auch Amtspersonen, also auch Richter. Doch in den Augen des Bundesverfassungsgerichts dürfen Richter nicht zu dünnhäutig sein und sie müssen sich durchaus harte bzw. grenzwertige Kritik an ihrer Verhandlungsführung gefallen lassen (Urteil vom 14.06.2019, 1 BvR 2433/17).

Was war geschehen?
Der Beschwerdeführer war ursprünglich Kläger in einem Zivilprozess, bei dem es um die Frage ging, ob Malerarbeiten mangelhaft ausgeführt worden waren. Der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers wollte die Richterin am Amtsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen lassen. Ihr wurde zum Vorwurf gemacht, dass sie zulasten des Beschwerdeführers einen Zeugen einseitig vernommen habe. Die Begründung des Befangenheitsgesuchs schrieb der Beschwerdeführer jedoch selbst. In einem ersten Schriftsatz führte der Beschwerdeführer diesbezüglich Folgendes aus:

„Die Art und Weise der Beeinflussung der Zeugen und der Verhandlungsführung durch die Richterin sowie der Versuch, den Kläger von der Verhandlung auszuschließen, erinnert stark an einschlägige Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten.“

In einem weiteren Schriftsatz führte der Beschwerdeführer aus:

„Die gesamte Verhandlungsführung der Richterin erinnert eher an einen mittelalterlichen Hexenprozess als an ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren.“

Wegen dieser Ausführungen stellte der Präsident des Amtsgerichts einen Strafantrag gegen den Beschwerdeführer. Vom Amtsgericht wurde der Beschwerdeführer wegen Beleidigung (§ 185 StGB) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 9,00 € verurteilt. Dieses Ergebnis wurde sowohl durch das Berufungsgericht als auch durch das Revisionsgericht bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hebt diese beiden Entscheidungen auf und verweist den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zur erneuten Entscheidung zurück.

Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts lag eine noch zulässige Meinungsäußerung vor!
Zunächst betont das Bundesverfassungsgericht, dass auch das Recht auf Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) nicht schrankenlos besteht (Art. 5 Abs. 2 GG). Allerdings gehöre das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit und deshalb seien solche Meinungsäußerungen besonders hoch zu gewichten. Aus diesem Grund sei es bei Meinungsäußerungen, die sich gerade mit Maßnahmen der öffentlichen Gewalt kritisch auseinandersetzen, hinzunehmen, wenn sie mit polemischen Zuspitzungen arbeiten. Eine Beschränkung auf das erforderliche Maß sei hier nicht angezeigt.

Vor diesem Hintergrund stellt das Bundesverfassungsgericht dann klar, dass die streitgegenständlichen Äußerungen nicht als strafbare Schmähkritik anzusehen seien, da sie sich gegen die Verhandlungsführung und nicht gegen die Person der Richterin richten. Man könne diesen Äußerungen nicht mit der für einen strafrechtlich relevanten Vorwurf notwendigen Deutlichkeit entnehmen, dass der Beschwerdeführer der Richterin eine nationalsozialistische oder mittelalterliche Gesinnung unterstellt hat. Dies sei jedoch notwendig, um hier von einer Beleidigung im Sinne von § 185 StGB ausgehen zu können.

Allerdings scheint das Bundesverfassungsgericht davon auszugehen, dass eine weitere Sachverhaltsaufklärung notwendig ist um hier abschließend entscheiden zu können, ob die streitgegenständlichen Äußerungen nicht doch auch anders ausgelegt werden können. Denn es hat den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Fazit
Man kann dem Urteil nicht mit Sicherheit entnehmen, ob der Beschwerdeführer einfach nur Glück hatte oder zumindest so gut beraten worden war, dass er die feine Grenze, die das Bundesverfassungsgericht in diesem Urteil gezogen hat, nicht offensichtlich überschritten hat. 

Allerdings darf man das Urteil auch nicht falsch verstehen. Es stellt keinen Freifahrtschein dar, um in einem Gerichtsverfahren seinen Zorn über den Gang des Verfahrens oder daran beteiligten Personen freien Lauf zu lassen. Denn hätte man den streitgegenständlichen Äußerungen unzweifelhaft entnehmen können, dass nicht nur die Verhandlungsführung als prozessuale Maßnahme, sondern auch die Richterin als Person mit nationalsozialistischem Gedankengut oder mittelalterlichen Praktiken in Verbindung gebracht wird, dann hätte das Bundesverfassungsgericht mit Sicherheit anders entschieden.

Wenn man sich also im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung grenzwertig äußern möchte, dann sollte man sich darauf beschränken Verfahrenshandlungen zu attackieren und darauf achten, dass die dahinter stehenden Personen nicht selbst angegriffen werden. 

Dies hört sich einfacher an als es ist. Deshalb sollte man generell von entsprechenden Äußerungen Abstand nehmen. Es kommt zwar vor, dass einige Richter sich weniger am maßgeblichen Recht und vielmehr an ihrem Rechtsempfinden orientieren. In diesen Fällen ist es durchaus nachvollziehbar, dass man seinem Zorn Ausdruck verleihen möchte. Allerdings sollte man bedenken, dass man sich mit solch grenzwertigen Vergleichen selbst diskreditiert.

Insbesondere wenn die Möglichkeit besteht, eine solche Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren anzufechten, dann wirft man für die nächste Instanz durch solche Äußerungen ein unnötig schlechtes Licht auf sich selbst. Solche Äußerungen können einem dann durchaus in der Rechtsmittelinstanz auf die Füße fallen, denn eines sollte man immer bedenken: Richter sind auch nur Menschen und den ersten Eindruck, den sie von den Parteien erlangen, erlangen sie aus den zur Akte gelangten Schriftstücken.

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