Müssen Eltern ihren Kindern mehrere Ausbildungen finanzieren?

Müssen Eltern ihren Kindern mehrere Ausbildungen finanzieren?

Die Frage, ob die Eltern einem Kind nur eine Lehre, ein Studium oder gar mehrere Ausbildungen finanzieren müssen, befasst die Familiengerichte immer wieder. Es gibt hierzu zwar bereits einiges an Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof. Im November 2018 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch die Chance, einen sogenannten „Realschule-Lehre-Studium“ Fall zu behandeln, für den in dieser Form vom Bundesgerichtshof bisher noch keine klaren Vorgaben gemacht wurden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. November 2018, AZ: 11 UF 159/18).

Was war geschehen?

Nach dem die Tochter die mittlere Reife erlangt hatte, absolvierte sie eine Ausbildung zur Erzieherin. Obwohl die Eltern diesen Wunsch der Tochter wohl nicht unterstützten, sondern vielmehr angeregt hatten, dass diese eine Fachoberschule besuchen solle, finanzierten sie die Ausbildung der Tochter zur Erzieherin. Zunächst sah es so aus, als ob die Tochter tatsächlich in diesem Berufszweig unterkommen könnte. Denn sie erhielt eine Zusage von einem Kindergarten, in welchem sie während ihrer Ausbildung ein Praktikum absolviert hatte. Die Zusage wurde jedoch kurz vor Beginn des Arbeitsverhältnisses zurückgezogen, da ein besonders betreuungsbedürftiges Kind nicht den Kindergarten besuchte und deshalb die dafür angedachte Stelle nicht besetzt werden musste.

Die darauffolgenden Bewerbungen blieben ohne Erfolg. Deshalb informierte sich die Tochter einige Monate später über potentielle Studienmöglichkeiten, die ihr ihr bisheriger Ausbildungsweg ermöglichen konnte. Dabei erfuhr sie, dass sie aufgrund ihrer bisherigen Abschlüsse ein Studium der sozialen Arbeit aufnehmen konnte. Gegenüber einer entsprechenden Bildungseinrichtung verpflichtete sie sich, zunächst ein 6-semestriges Bachelor-Studium und darauf aufbauend ein 4-semestriges Master-Studium abzuschließen. Für das Bachelor-Studium fielen monatliche Studiengebühren in Höhe von 590,00 € und für das Masterstudium monatliche Studiengebühren in Höhe von 527,00 € an. Erst nach Unterzeichnung der entsprechenden Verträge informierte sie ihre Eltern über ihren Studienwunsch. Die Eltern finanzierten das 1. Semester darlehnsweise, sie lehnten darüber hinaus jedoch jegliche weitere Unterhaltszahlungen ab.

Das Amt für Ausbildungsförderung gewährte der Tochter (BAföG) Leistungen. Das Amt begehrt nun den Ersatz der verauslagten Leistungen von den Eltern. Das Amtsgericht hat den Antrag des Amtes abgewiesen.

Mangels innerem Zusammenhang zwischen der abgeschlossenen Lehre und dem nachfolgenden Studium besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt.

Auch das Oberlandesgericht Stuttgart hat die vom Amt geltend gemachten Ansprüche abgewiesen. Seine Entscheidung hat es wie folgt begründet:

Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ergibt sich aus §§ 1601, 1602 Abs. 2 BGB. Ein entsprechender Anspruch auf Ausbildungsunterhalt geht gem. § 37 BAföG auf das Amt für Ausbildungsförderung über, wenn die geförderte Person einen Unterhaltsanspruch gegenüber Dritten hat. Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB gehören zum Kindesunterhalt auch die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung. Insofern haben die unterhaltspflichtigen Personen (Eltern) eine Berufsausbildung, die der Begabung, den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entsprechen und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unterhaltsverpflichteten halten, zu finanzieren.

Kommen die Eltern diesen Voraussetzungen nach, dann müssen sie keine weiteren Ausbildungskosten übernehmen. Wie immer gibt es allerdings Ausnahmen von diesem Grundsatz:

Sollte sich während oder nach der Ausbildung des Kindes herausstellen, dass dieses krankheitsbedingt den angestrebten Beruf nicht ausüben kann, dann müssen die Eltern grundsätzlich auch für die Kosten einer alternativen Berufsausbildung aufkommen. Etwas Ähnliches gilt in den Konstellationen, in denen der Abschluss einer ersten Berufsausbildung nur einen Zwischenschritt für eine sich daran aufbauende weitere Qualifikation darstellen. Ein typischer Fall sind die sogenannten „Abitur-Lehre-Studium“ Fälle. Wenn die Unterhaltspflichtigen schon beim Antritt der Lehre erkennen konnten, dass diese nur der Vorbereitung eines Studiums diente, dann besteht grundsätzlich auch die Verpflichtung, die Kosten des Studiums zu übernehmen. In den folgenden Konstellationen hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Verpflichtung bereits anerkannt: Abschluss einer Bauzeichnerlehre und darauf aufbauend das Studium der Architektur; das Absolvieren einer landwirtschaftlichen Lehre und darauf aufbauend das Studium der Agrarwirschaft; das Absolvieren einer Banklehre und darauf aufbauend das Studium der Rechtswissenschaften (BGH, Beschluss vom 8. März 2017, Az.: XII ZB 192/16, Rd-Nr. 13). Ähnlich sind die Fälle zu behandeln, in denen die Eltern ihr Kind zu einer Ausbildung gedrängt haben, die es nicht wollte oder die nicht seinen Begabungen entsprach. Anders sind aus Sicht des Bundesgerichtshofs die sogenannten „Realschule-Lehre-Fachoberschule-Fachhochschule“-Fälle zu beurteilen. Hier geht der Bundesgerichtshof regelmäßig davon aus, dass mit Abschluss der Lehre die Unterhaltsverpflichtungen enden.

Aufbauend auf den vorgenannten Grundsätzen hat das Oberlandesgericht Stuttgart dann den vom Amt für Ausbildungsförderung aus übergegangenem Recht geltend gemachten Unterhaltsanspruch verneint. Aus seiner Sicht sprechen die folgenden Gründe gegen ein Bestehen des Unterhaltsanspruchs:

Wenn die Tochter nach ihrer Ausbildung einen Job gefunden hätte, dann hätte sie sich keine Gedanken über ein Studium gemacht. Insofern wäre dann faktisch kein Unterhaltsanspruch mehr gegeben gewesen. Unabhängig davon läge allerdings auch der vom Bundesgerichtshof geforderte Zusammenhang zwischen den Ausbildungsschritten im vorliegenden Fall nicht vor. Dieser innere Zusammenhang wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefordert, da die Unterhaltspflichtigen zumindest grob die Möglichkeit haben sollen, die Dauer ihrer Unterhaltsverpflichtung abschätzen zu können. Für Fälle, in denen die Lehre nur als konsequenter Zwischenschritt zum eigentlichen Studium angesehen werden muss, ist ein Unterhaltsanspruch zu bejahen. Im vorliegenden Fall fehlt dieser innere Zusammenhang jedoch völlig, da es an dem erforderlichen Näheverhältnis zwischen der Ausbildung und dem Studium fehle. Er war insofern für die Unterhaltsverpflichteten nicht erkennbar, dass die Tochter nach der Lehre auch noch ein Studium absolvieren will, als sie die Lehre der Tochter finanziert haben.

Darüber hinaus zweifelt das Oberlandesgericht Stuttgart auch die wirtschaftliche Zumutbarkeit an. Denn allein für das Bachelor-Studium sind Kosten in Höhe von 21.240,00 € und für den sich daran anschließenden Masterstudiengang noch einmal 12.648,00 € aufzubringen. Dies führt aus Sicht des Oberlandesgerichts Stuttgart zu einer unbilligen Belastung der Unterhaltsverpflichteten. Dabei hat es auch die Tatsache berücksichtigt, dass sich zumindest einer der Unterhaltsverpflichteten in einem fortgeschrittenen Alter befindet.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, da aus seiner Sicht eine vergleichbare Konstellation vom Bundesgerichtshof bisher noch nicht entschieden wurde. Ob das Rechtsmittel eingelegt wurde, ist der im Internet zu findenden Ausfertigung des Urteils nicht zu entnehmen.

Fazit

Wenn die Eltern ihren Kindern sehr viel freie Hand bei der Wahl des Ausbildungsweges lassen, dann haben die Kinder im Streitfall nachzuweisen, dass der von ihnen eingeschlagene Ausbildungsweg einem sinnvollen Plan folgt. Gelingt ihnen dies nicht, dann kann die Verpflichtung der Eltern zur Übernahme weiterer Ausbildungskosten entfallen, wenn das Kind die erste Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Vollkommen anders sind hingegen die Fälle zu beurteilen, in denen die Eltern dem Kind den Ausbildungsweg vollständig vorgeben. Sollte sich dann nach dem Abschluss der Ausbildung herausstellen, dass der gewählte Ausbildungsweg für das Kind ungeeignet war, dann müssen die Eltern grundsätzlich auch für die Kosten einer alternativen Ausbildung aufkommen.

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